BBB-Änderungsantrag: Errichtung eines Förderzentrums mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und einer separaten Dreifachturnhalle mit Tribünen am Standort Rölsdorfstraße

Änderungsantrag
öffentlich
242092-01 AADokumentenklasse C (vertraulich)
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Johannes Schott
Alfred Kurschilgen
26.11.2024
BBB-Änderungsantrag: Errichtung eines
Förderzentrums mit dem Schwerpunkt „Geistige
Entwicklung“ und einer separaten Dreifachturnhalle
mit Tribünen am Standort Rölsdorfstraße
Beratungsfolge
Schulausschuss 26.11.2024 Empfehlung
Bezirksvertretung Beuel 27.11.2024 Anhörung
Betriebsausschuss SGB 27.11.2024 Empfehlung
Sportausschuss 05.12.2024 Empfehlung
Rat 12.12.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Entscheidung über die Planung zur Errichtung eines Förderzentrums
wird bis zur Vorlage des neuen Haushaltsentwurfs vertagt und eine sodann
erfolgte Beschlussfassung unter den Vorbehalt der Genehmigung des
Haushaltes durch den Regierungspräsidenten gestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt gemäß Beschluss (DS 201195)
a. die Planung einer Dreifachturnhalle mit Tribünen für 500 Personen am
Standort Rölsdorfstraße bis zur Vorlage einer Grobkostenschätzung (HOAI
Leistungsphase 2) durchzuführen und
b. den zuständigen Gremien spätestens mit der Grobkostenschätzung auch
das beauftragte Finanzierungs- und Betreiberkonzept für die neue Dreifachhalle
und einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit der alten Sporthalle
„Ringstraße“ zur Beschlussfassung vorzulegen sowie die möglichen, kritischen
oder ausgeschlossenen Folgenutzungen für das Areal der Beueler Bütt nach
Errichtung der neuen Dreifachsporthalle aufzuzeigen.
Begründung
Die aktuelle Haushaltslage und der nicht genehmigungsfähige
Haushaltsentwurf 2025-2029 erlauben aus Sicht der BBB-Fraktion eigentlich
aktuell gar keine Beschlussfassung über millionenschwere
Investitionsmaßnahmen. Nicht nur deshalb muss aus Sicht des BBB dieSeite 1 von 2
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Entscheidung über die Planung des Therapiezentrums zunächst zurückstehen,
sondern auch, weil in diesem Zusammenhang zunächst grundlegende Fragen
geklärt werden müssen. Dazu zählen der zwingend notwendige Standard des
Therapiezentrums, dessen Nutzungskonzept insbesondere hinsichtlich der
Herkunft seiner Nutzer und die Folge-, Betriebs- und Personalkosten.
Die BBB-Fraktion verkennt jedoch nicht die zwingende Notwendigkeit, in Beuel
eine neue, möglichst vielseitig nutzbare Dreifachhalle zu bauen. Nachdem die
Planungen zu dieser neuen Halle nun lange genug verzögert wurden, sollte mit
deren Planung am Standort Rölsdorfstraße unter Berücksichtigung des
weiteren Umganges mit dem angrenzenden Hallenbad bzw. dem Areal, auf
dem dieses aufsteht, nun unverzüglich begonnen werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2