CDU-Antrag: Beschilderung von Fahrradstraßen und Gefahren für den Straßenverkehr

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241986-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
CDU-Antrag: Beschilderung von Fahrradstraßen
und Gefahren für den Straßenverkehr
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 26.11.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat das Verkehrszeichen 267 („Verbot der Einfahrt“) nach
einem Hinweis eines Bürgers in Absprache mit der Polizei an der Einmündung
Fontainengraben / Robelstraße entfernen müssen. Nach den
Verwaltungsvorschriften des § 39 der Straßenverkehrsordnung, dürfen keine
Verkehrszeichen angeordnet werden, deren rechtliche Wirkung bereits durch
ein anderes vorhandenes Verkehrszeichen erreicht wird. Demnach ist eine
sogenannte „Überbeschilderung“ verkehrsrechtlich unzulässig. Zusätzlich sind
alle Fahrtrichtungen, sowohl in der Julius-Leber-Straße als auch auf dem
Fontainengraben, durch Verkehrszeichen bzw. Markierungen vorgeschrieben.
Darüber hinaus handelt es sich bei der Robelstraße um eine sogenannte
„unechte Einbahnstraße“. Demnach muss auch von der Ursulastraße kommend
mit Gegenverkehr gerechnet werden aufgrund der vorhandenen Ausfahrten.
Die Polizei ist hinsichtlich Kontrollen über die Sachlage informiert.
Anlage/n
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