BBB-Antrag: Änderung der Friedhofssatzung; Aufstellen von Gedenkzeichen, Steineinfassungen und Abdeckplatten

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241798-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
10.10.2024
BBB-Antrag: Änderung der Friedhofssatzung;
Aufstellen von Gedenkzeichen, Steineinfassungen
und Abdeckplatten
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
26.11.2024 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 03.12.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei den dem Antrag zugrunde liegenden Gebühren für die Genehmigung von
Grabsteinen oder Gedenkzeichen handelt es sich entgegen der Begründung
des Antrags nicht um eine Gebühr im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen
Verfahrens, sondern vielmehr um Gebührentatbestände im Hinblick auf eine
öffentlich-rechtliche Einrichtung der Kommune. In die Berechnung der
angesprochenen Gebührentatbestände fließen neben den
Verwaltungsleistungen auch Aufwendungen für die Prüfung der Standfestigkeit
der Gedenkzeichen oder die Prüfung von denkmalschutzrechtlichen Belangen
mit ein.
Die Verwaltung wird bei der anstehenden Überarbeitung der Satzung über das
Friedhofs- und Begräbniswesen den Inhalt des Antrages berücksichtigen und
den derzeitigen Prozess zur Genehmigung der Gedenkzeichen evaluieren und
modernisieren.
Anlage/n
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