BBB-Änderungsantrag: Zusätzlicher Personalbedarf für die Abteilung Steuern, Sachgebiet Grundbesitzabgaben und Korrespondenz

Änderungsantrag
öffentlich
241762-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
12.12.2024
BBB-Änderungsantrag: Zusätzlicher
Personalbedarf für die Abteilung Steuern,
Sachgebiet Grundbesitzabgaben und
Korrespondenz
Beratungsfolge
Rat 12.12.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt die Einrichtung von drei zusätzlichen,
unbefristeten Stellen im Sachgebiet 21-31, Grundbesitzabgaben und
Korrespondenz (eine Stelle „Sachgruppenleitung Korrespondenzstelle“ (A12
LBesG/E11 TVöD) sowie zwei Stellen „Sachgruppenleitungen
Grundbesitzabgaben“ (A9 LBesG/E9a TVöD)). Die Bereitstellung der
vorgenannten Stellen erfolgt durch Entnahme aus dem Stellenreservepool.
Die mit der Einrichtung dieser Stellen verbundenen Kosten werden, soweit nicht
durch Gebühren refinanziert, in der Haushaltsplanung 2025/2026 berücksichtigt
und durch k.w. Vermerke an bestehenden Stellen vergleichbarer Wertigkeit
zusätzlich zu den zum Wegfall vorgeschlagen 60 Stellen eingespart.
Begründung
Die BBB-Fraktion schlägt statt der Neueinrichtung von Stellen die Entnahme
aus dem nach Kenntnis der Antragsteller bereits seit Oberbürgermeister Jürgen
Nimptsch existierenden und bislang nicht aufgelösten Stellenreservepool vor.
Da auch diese Stellen zunächst zu einer Haushaltsmehrbelastung führen
werden, sollen zwecks tatsächlicher Einsparung von Personalkosten derzeit
noch besetzte Stellen mit einem k.w.-Vermerk versehen werden und
dieszusätzlich zu den zur Einsparung vorgeschlagen 60 Stellen.
Anlage/n
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