Parkraumkonzept Beuel-Zentrum - Vorgezogene Beschaffung der Parkscheinautomaten

Eilentscheidung HA
öffentlich
241704-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Parkraumkonzept Beuel-Zentrum
- Vorgezogene Beschaffung der
Parkscheinautomaten
Beratungsfolge
Hauptausschuss 29.04.2025 Eilentscheidung
Rat 08.05.2025 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschaffung und Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten ist aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit (Generierung von Erträgen) dringlich. Um die
Installation der Automaten unter Berücksichtigung der Lieferzeiten in zeitlichem
Zusammenhang zur Umsetzung von Beschilderung und Markierung zu
ermöglichen, ist eine vorlaufende Beschaffung erforderlich. Erst mit
Inbetriebnahme der Automaten können Parkgebühren vereinnahmt werden.
Eine spätere Beschaffung würde folglich zu Ertragsausfällen führen. Aufgrund
noch vorzunehmender verwaltungsinterner Abstimmungen konnte die
Angelegenheit den politischen Gremien leider nicht frühzeitiger vorgelegt
werden.
Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW
Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 60 GO NRW trifft der Hauptausschuss
folgenden Beschluss:
Der sofortigen Ausschreibung zur Beschaffung von Parkscheinautomaten für
das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum wird zugestimmt.
Begründung
Das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum wurde am 12.03.2025 von der
Bezirksvertretung Beuel beschlossen. (DS 241704).
Es ergibt sich insgesamt ein Bedarf von 87 zusätzlichen Parkscheinautomaten
(PSA).
Um eine einheitliche Ausstattung im Bereich des Parkraums Beuel-Zentrum zu
schaffen, werden zusätzlich 14 bereits vorhandene Standorte ebenfalls mit
neuen PSA ausgestattet.
Die in Beuel abgebauten PSA werden künftig auf der Bornheimer Straße
weiterverwendet.
Für die Beschaffung/Ausschreibung der PSA sind Haushaltsmittel in dem vomSeite 1 von 2
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Rat am 20.03.2025 beschlossenen Haushalt 2025/26 enthalten.
Mit Punkt 3 des Beschlusses zum Parkraumkonzept Beuel-Zentrum wurde der
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Anschaffung der PSA vorbehaltlich
der Rechtskraft des Haushalts 2025/26 zugestimmt. Nach neuer Bewertung
sind die Voraussetzungen des § 82 GO NRW vor dem Hintergrund der
Erwirtschaftung von Parkgebühren erfüllt, d. h. die Ausschreibung kann
während der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen. Die entsprechende
Entscheidung zur sofortigen Ausschreibung ist unter demselben Aspekt aus
haushalterischen Gründen dringlich.
Anlage/n
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