Zukunftsort Dransdorfer Berg, Eckpunkte zum Qualifizierungsverfahren und Benennung Preisgericht

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241692-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Zukunftsort Dransdorfer Berg, Eckpunkte zum
Qualifizierungsverfahren und Benennung
Preisgericht
Beratungsfolge
Rat 12.12.2024 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
Ergänzend zu der Beschlussvorlage DS 241692 weist die Verwaltung auf die
bereits im ALLRIS veröffentlichte Stellungnahme DS-Nr. 241845-01 ST zur
Großen Anfrage der Stadt- bzw. Bezirksverordneten Frau Poppe-Reiners, Frau
Langer und Herrn Herboth zu verschiedenen Aspekten der Planung hin, die
der Bezirksvertretung Bonn in ihrer nächsten Sitzung am 04.02.2025 vorliegen
wird.
Anlage/n
1 2024-11-11 241845-01 ST Entwicklung der ehem VO (öffentlich)
2 2024-10-15 241845 Entwicklung der ehem VO (öffentlich)Seite 1 von 7
Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241845-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Entwicklung der ehemaligen Stadtgärtnerei
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 26.11.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu den Punkten der Großen Anfrage wie folgt Stellung:
1. Im Ratsbeschluss DS 221126-01 vom 27.10.2022 ist ein Kostenrahmen
für Gutachten im Höhe von 210.000 € als erste Kostenannahme
beziffert. Bereits durchgeführt wurde das Artenschutzgutachten I, das
Gutachten zur faunistischen Erfassung und die Biotoptypenkartierung
mit Bruttokosten von 26.483 €. Für das Rückbau- und
Entsorgungskonzept für die Aufbauten und die Bodenuntersuchung von
Gefahrstoffen und deren Entsorgung ( Altlastengutachten) wurden
43.250 € Brutto abgerechnet. Außerdem wurde eine archäologische
Sachverhaltsermittlung durchgeführt, die noch nicht abschließend in
Rechnung gestellt wurde. Gemäß dem Ratsbeschluss ist die
Verwaltung ermächtigt, nach Abhandlung/Berücksichtigung der
Ergebnisse entsprechender Fachgutachten, zur Vorbereitung des
Grundstückes für eine Entwicklung der Fläche eine Rodung des
fortgeschrittenen Bewuchses zu beauftragen. Die Schätzkosten für die
Rodung des Geländes belaufen sich auf ca. 30.000,-EUR. Die Rodung
wurde bisher nicht beauftragt. Die Haushaltsmittel stehen im städtischen
Haushalt zur Verfügung. Die Vergabe von Gutachten und
Planungsleistungen zur Grundlagenermittlung für politisch beschlossene
Planungsprozesse ist standartmäßige Aufgabe der Verwaltung. Bei
dieser Fläche erfolgt die Beauftragung von Gutachten und
Planungsleistungen nach dem Prinzip der Kostenteilung in der sog.
Kooperationsvereinbarung. Das bedeutet, dass Gutachten, die auf die
Fläche bezogen und unabhängig vom Vorhaben sind, von der
Verwaltung beauftragt und kostenmäßig übernommen werden und die
Leistungen, die konkret auf das Vorhaben bezogen sind, anteilig von
Verwaltung und dem Vorhabenträger / den VorhabenträgerInnen
beauftragt und bezahlt werden. Damit sichert sich die Stadt die Rechte
an den Planungsleistungen, auch wenn die Vorhabenträgerschaft sich
dazu entschließen würde, das Vorhaben nicht weiter zu führen. Da die
Biologische Station Rhein/ Erft dringenden Neubau- bzw.
Sanierungsbedarf hat, hat die Verwaltung ein unmittelbares Interesse
an den fachlichen Ergebnissen des Planungsprozesses. Das Honorar
für das mit der Planung und Durchführung des
Qualifizierungsverfahrens beauftragte Planungsbüro Stottrop aus Köln
beziffern sich für diesen ersten Arbeitsschritt auf ca. 20.000 € (ohne
Preisgelder und Aufwendungen für das Wettbewerbsverfahren). DieseSeite 2 von 7
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Summe wird hälftig zwischen VorhabenträgerInnen und Verwaltung
geteilt. Bisher wurde noch keine Rechnung für Planungsleistungen
eingereicht.
Die Erforderlichkeit weiterer Gutachten und Planungsleistungen sowie
deren Umfang ergibt sich im weiteren Verlauf der Planungen. Aufgrund
des komplexen Verfahrens sind diese Kosten noch nicht bezifferbar.
Der Kostenrahmen aus dem Grundsatzbeschluss ist bei weitem noch
nicht ausgeschöpft.
2. Die klimatische Situation hat große Bedeutung und wird im
Planverfahren besonders beachtet und voraussichtlich durch ein
Forschungsvorhaben begleitet. Es ist beabsichtigt, die im
Qualifizierungsverfahren zu erarbeitenden Konzepte hinsichtlich der
stadtklimatischen Auswirkungen zu überprüfen. Dies kann jedoch erst
bei Vorlage der Konzepte erfolgen. Beabsichtigt ist eine Beibehaltung
oder Verbesserung der derzeitigen stadtklimatischen Situation. Auszüge
aus der Klimaanalysekarte sowie der Planungshinweiskarte 2023 gehen
hierfür als Rahmenbedingung in die Aufgabenstellung des
Qualifizierungsverfahren ein. (Der Hinweis auf die
„Abwägungsentscheidung“ bei der Veranstaltung am 10.10.2024 bezog
sich auf das IFS von 2012 und ist in falschem Zusammenhang genannt)
3. Bei der im Vorfeld eines Bebauungsplanverfahrens durchgeführten
Bewertung des bestehenden Mischwasserkanal kommt die Verwaltung
zu dem Ergebnis, dass dieser ausreichend für die Aufnahme des im
Plangebietes anfallenden Schmutzwasser sein wird. Weitere Aussagen
können erst bei Konkretisierung des Konzepts bzw. im
Bebauungsplanverfahren und der entsprechenden
Entwässerungsplanung getroffen werden. Niederschlagswasser
hingegen verbleibt auf dem Gelände und wird dort unter
Berücksichtigung des Schwammstadtprinzips zurückgehalten,
verwendet oder versickert.
4. Das Gelände wird durch das vorhandene Straßen- und Wegenetz
erschlossen. „Autoarm“ bedeutet, dass auf private PKWs weitgehend
verzichtet werden soll und ein Sharing- System eingeführt werden soll.
Außerdem wird Fuß-und Radverkehr unterstützt und ausgebaut.
Gleichwohl werden die Flächen für die bauordnungsrechtlich
erforderlichen Stellplätze auf dem Gelände vorgehalten. Ein
entsprechendes Mobilitätskonzept wird bei Konkretisierung der Planung
erstellt werden. Zur Umsetzung stehen verschiedene rechtliche
Instrumente auf Ebene des Bauleitplanverfahrens und auf Ebene des
Baugenehmigungsrechts zur Verfügung.
5. Aktuell bestehen mit dem Verein Neue Stadtgärtnerei und der Montag
Stiftung keine Pacht- oder Erbbaurechtsverträge. Die Verträge werden
Regelungen zum Heimfall beinhalten. Die konkreten vertraglichen
Gestaltungen werden nach der Verhandlung den zuständigen
politischen Gremien in nichtöffentlicher Sitzung zur Entscheidung
vorgelegt.
6. Es wird mit max. 100 Bewohnern gerechnet. Die Aufgabe des
städtebaulichen Qualifizierungsverfahren wird es sein, unter
Berücksichtigung der Randbedingungen ein in Dichte und Höhe
angemessenes Konzept zu erarbeiten.
7. Für konkrete Mietanfragen oder verbindliche Vereinbarungen ist es auf
Grund des langen Zeitplans noch vor der Planrechtsschaffung deutlichSeite 3 von 7
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zu früh. Zurzeit wird das Projekt noch auf die grundsätzliche
Machbarkeit geprüft. Auch in den fünf weiteren erfolgreich umgesetzten
Projekten der Stiftung gab es zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine
verbindlichen Mietvereinbarungen
Die Mieten werden den marktüblichen Mieten für die jeweilige Nutzung
entsprechen. Sie dienen der Tragfähigkeit des Gesamtprojekts. Alle
Überschüsse werden gemeinnützig im Stadtteil eingesetzt. Das Projekt
soll nach dem Initialkapital-Prinzip der Montag Stiftung Urbane Räume
umgesetzt werden. Es soll ein dem Stadtteil dienlichen Nutzungsmix
umfassen. Dazu gehören auch gewerbliche Mieter. Die Mieten
ermöglichen eine selbsttragende Immobilie, die unabhängig von
langfristigen Zuschüssen ist. Alle Überschüsse aus den Mieten werden
in gemeinnützige Aktivitäten und Maßnahmen vor Ort eingesetzt. Das
kann umfassen: Gemeinwohlflächen, die den Menschen aus der
Nachbarschaft für Aktivitäten zur Verfügung stehen, Personal für
Gemeinwohlmanagement oder ein Stadtteilfonds für gemeinnützige
Aktivitäten. Das Projekt wird durch eine gemeinnützige GmbH
betrieben. Voraussetzung für den Verzicht auf den Erbbauzins ist die
Gemeinnützigkeit und das im Sinne des Initialkapitalprinzips auf dem
Erbbaugrundstück rein lokal und sozial ausgerichtet gehandelt wird
(gemeinwohlorientierte Entwicklung der Gebäude als Impuls und Anlass
für die Stärkung von Gemeinwesen, Quartiersidentität und aktiver
Nachbarschaft).
Anlage/n
KeineSeite 4 von 7
Große Anfrage
öffentlich
241845
Fragesteller/in:
Brigitta Poppe-Reiners
Karin Langer
Frank Herboth
15.10.2024, gez. Reeh-Schall
Entwicklung der ehemaligen Stadtgärtnerei
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 05.11.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gutachten und Kosten
Die Verwaltung listet alle Gutachten auf, die bis jetzt in Auftrag gegeben
worden sind und beziffert die jeweiligen Kosten.
Welche weiteren Gutachten sind geplant?
Die Verwaltung gibt einen Überblick über alle bisher entstandenen Kosten, z.B.
auch der Auftrag an ein Kölner Planungsbüro. Der bisher geleistete
Arbeitszeiteinsatz des Planungsamtes und anderer städtischer Ämter ist hier
nicht gemeint.
2. Klima
Welche Bedeutung hat die Klimasituation bei der Aufstellung des
Bebauungsplanes, besonders die Kaltluftzufuhr über das Feld in die Stadt, bzw.
die umliegenden Stadtteile?
Welche Höhe der einzelnen Gebäude wird im aufzustellenden Bebauungsplan
anvisiert?
3. Abwassermanagement
Ist der vorhandene Mischwasserkanal auf der Straße „Auf dem Dransdorfer
Berg“ ausreichend dimensioniert, um das Abwasser aufzunehmen, das durch
die Wohnbebauung und die Gebäude der Montag Stiftung anfallen wird?
4. Verkehr
Wie wird die verkehrliche Erschließung des Geländes geplant, ohne in dasSeite 5 von 7
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Landschaftsschutzgebiet einzugreifen?
Wie ist ein „autofreies“ oder „autoarmes“ Quartier definiert und wie kann das
nachhaltig gewährleistet werden?
5. Erbpacht
Gibt es jeweils einzelne Pachtverträge für die Initiative „Neue Stadtgärtnerei“
und für die Montag Stiftung?
In welchem Fall müsste/ könnte der Erbpachtvertrag gekündigt oder rückgängig
gemacht werden?
6. Wohnbebauung/ Initiative „Neue Stadtgärtnerei“
Wann ist mit konkreten Informationen zur Planung der Wohnhäuser zu
rechnen? Können die Fundamente/ Mauern/ Keller der ehemaligen
Gewächshäuser genutzt werden?
Wie viele Häuser und Wohnungen sollen für die anvisierten 130
Bewohner*innen entstehen?
7. Montag Stiftung
Hat die Montag Stiftung für ihr Projekt mit 3000-4000 m² Bruttogeschossfläche
schon konkrete Interessent*innen – außer der Biologischen Station?
Wie hoch wird schätzungsweise der Mietpreis für die Biologische Station und
andere gemeinnützige Organisationen dort sein?
Plant die Montag Stiftung auch an gewerbliche Firmen zu vermieten, falls sie
keine oder nicht genügend gemeinwohlorientierte Vereine findet? Bleibt das
gesamte Projekt – je nach Anteil – dann noch „gemeinwohlorientiert“?
Wann erlischt ggf. die Voraussetzung für den Erlass des Pachtzinses?
Begründung
Bei der interessanten Infoveranstaltung vom 10.10.2024, die von vielen
Bürgern und Bürgerinnen (nicht nur vom „Dransdorfer Berg“) besucht worden
war, blieben einige Fragen offen oder konnten nicht in der Tiefe beantwortet
werden.
Auch im Hinblick auf die Beschlussvorlage 241692 in der kommenden Sitzung
der Bezirksvertretung Bonn zu Eckpunkten zum Qualifizierungsverfahren und
Benennung eines Preisgerichts ist es unabdingbar, dass die gestellten Fragen
beantwortet werden.Seite 6 von 7
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Zu 1. Dass die Stadt auf einen Pachtzins verzichtet ist aufgrund des
gemeinnützigen Ansatzes des Projektes nachvollziehbar und bereits ein
großzügiges Angebot.
Trotzdem ist es auch aus haushalterischen Gründen notwendig, als
Mandatsträger*innen über weitere Kosten informiert zu werden und
mitbestimmen zu können, sowie Transparenz für die Bürger*innen herzustellen.
Zu 2. Die aktuellen Klimagutachten der Stadt Bonn zeigen eindrücklich, wie
auch schon ZURES, dass das Meßdorfer Feld eine große Bedeutung für das
städtische Klima hat. Es gilt als Kaltluftentstehungsgebiet mit Auswirkungen bis
in das Bonner Zentrum hinein.
Die Mitarbeiterin der Stadt Bonn sprach hierbei aber von einer „Abwägungs-
entscheidung“. Das ist unverständlich vor dem Hintergrund, dass mehr für die
Klimaresilienz der Stadt in Zeiten des Klimawandels unternommen werden
muss.
Zu 3. Die Stadt möchte hier ein Pilotprojekt für die „Schwammstadt“ Bonn
realisieren.
Versickerungsbereiche oder der Bau von Zisternen zum Auffangen von
Regenwasser sind entsprechende Maßnahmen. Abwasser muss allerdings im
städtischen Abwasserkanal abgeführt werden. Es hieß in der Veranstaltung,
dass der vorhandene Kanal in der Straße „Auf dem Dransdorfer Berg“ nicht
ausreichend dimensioniert sei.
Zu 4. Die Straße „Auf dem Dransdorfer Berg“ lässt im Bereich der
Hausnummern 64-76 keinen Begegnungsverkehr zu. Die verkehrliche Situation
ist offenbar noch völlig ungelöst. Auch bei einem „autoarmen“ Quartier ist mit
zusätzlichem Verkehr zu rechnen, sowohl durch die neuen Bewohner*innen als
auch durch das von der Montag Stiftung geplante Projekt eines
Bildungszentrums mit Büro- und Seminarräumen, Bereiche für betreutes
Wohnen, ein Café, Gewerbeflächen und Sonderwohnformen.
Zu 6.-8. Begründung ergibt sich aus der jeweiligen Fragestellung
Anlage/n
KeineSeite 7 von 7