Koalitionsänderungsantrag: Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune Antrag zur Vorlage 241635

Änderungsantrag
öffentlich
241635-01 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Anja Lamodke
Malte Lömpcke
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
Dörthe Ewald
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Julia Schenkel
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Benedikt Erforth
Friederike Martin
06.11.2024
Koalitionsänderungsantrag: Aktionsplan
Kinderfreundliche Kommune
Antrag zur Vorlage 241635
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 06.11.2024 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
06.11.2024 Empfehlung
Rat 12.11.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Vorlage wird mit den nachfolgenden Änderungen beschlossen:
Zu Punkt 2:
• Für die Erstellung eines Öffentlichkeits- und Kommunikationskonzept
wird keine zusätzliche Stelle in Amt 13 geschaffen. Amt 13 entwickelt
das im laufenden Geschäft.
• Es wird 1 VZÄ für Sozialmittler*in an einen freien Träger vergeben, der
bereits in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Die Stelle wird nicht im Amt 50
angesiedelt.
• Das ProjektSafety Walks wird mit den Freien Trägern vor Ort oder/und
den Jugendzentren im Rahmen der „Gewaltprävention“ umgesetzt.
Hierfür stehen Mittel in Höhe von 50.000 € zur Verfügung. Es wird keine
neue Stelle bei Amt 51 angesiedelt.
• Für die Durchführung soll möglichst eine unbefristete Stelle (0,5 VZÄ)
geschaffen werden. Die Konzeptentwicklung soll ohne weitere
Stellenausweitungen erfolgen. Für die erforderlichen Befragungen
werden 20.000 € zur Verfügung gestellt.
• Die Integrierte Sozialberichterstattung ist ein Auftrag, den die
Verwaltung bereits jetzt schon erfüllen muss. Hier sollte zunächstSeite 1 von 2
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überprüft werden, ob nicht bereits im Sozialamt erforderliche derartige
Daten erfasst werden. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Erhebung in
Amt 50 angesiedelt.
Zu Punkt 3:
a) Die Verwaltung akquiriert zusätzliche Mittel für diese Maßnahme.
b) die Mittel für den Barriere Check werden auf 40.000€ pro Jahr, für 2025 und
2026, gedeckelt.
c) Beschluss wie im Mobilitätsausschuss zu DS 240782 Neuaufstellung des
Nahverkehrsplans der Stadt Bonn:
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst repräsentativ die Nutzerinnen und
Nutzer des ÖPNV berücksichtigen und vergleichbar dem seinerzeitigen
Prozess bei der Neuaufstellung der Bäderlandschaft mit vorheriger Beteiligung
des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Kinder-
und Jugendbeirates erfolgen.
e) Die Maßnahme wird auf 20.000 € gedeckelt.
f) Die Mittel werden auf 5.000 € gedeckelt.
g) Die Mittel werden auf 25.000 € gedeckelt.
h) Die Stadt stellt die Gesamtmittel von 150.000 Euro nur zur Verfügung, wenn
die Kooperationspartner*innen ebenfalls 150.000 Euro beisteuern. Falls die
Partner nicht den vollen Betrag aufbringen, stellt die Stadt maximal ein Drittel
dieser Summe, also 50.000 Euro, bereit – aber auch dies nur, wenn die Partner
ebenfalls mindestens 50.000 Euro zur Verfügung stellen. Grundsätzlich muss
jedoch zuvor geklärt werden, ob Mietkosten anfallen, wo diese im Budget
aufgeführt sind und ob diese gegebenenfalls aus den bereitgestellten Mitteln
der Stadt bezahlt werden sollen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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