Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen durch den Einsatz von benzinbetriebenen Landschaftsgeräten - Umrüstung auf Elektrogeräte

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241536-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
30.08.2024
Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen durch den
Einsatz von benzinbetriebenen Landschaftsgeräten
- Umrüstung auf Elektrogeräte
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
10.12.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Untere Umweltbehörde weist auf die bestehenden Regelungen der 32.
Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte-
und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) hin.
Dort sind bereits Nutzungsbeschränkungen für den Einsatz in bestimmten
schutzbedürftigen Gebieten enthalten.
Außerdem sind Geräuschemissionsgrenzwerte aufgeführt, die von einigen
Geräten eingehalten werden müssen.
Weitere Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus dem Gesetz zum Schutz
vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen
(Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -). Dort wird der Schutz der
Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sichergestellt.
Die bonnorange AöR hat bereits 80% der Laubblasgeräte auf den
Elektrobetrieb umgerüstet. Die restlichen benzinbetriebenen Geräte werden
nicht mehr ersetzt.
Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auch auf die
Stellungnahme 242108-01 ST.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung und
erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24
GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
abgeschlossen.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 2
Seite 2Seite 2 von 2