CDU-Änderungsantrag: Bezirksbeigeordnete Antrag zur Vorlage 241511

Änderungsantrag
öffentlich
241511-03 AA
Antragsteller/in:
Elke Melzer
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
24.10.2025, gez. BBM Wenzel
CDU-Änderungsantrag: Bezirksbeigeordnete
Antrag zur Vorlage 241511
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Anregung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte für die Sitzungen der
Bezirksvertretung Bad Godesberg zu berücksichtigen:
1. In jeder Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg sollten
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung zu allen
Tagesordnungspunkten qualifiziert Stellung nehmen können, ohne dass dies
vorher beantragt werden muss.
Fragen, die in der Sitzung nicht unmittelbar beantwortet werden können,
werden, sofern nichts anderes beschlossen wird, in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Bad Godesberg durch eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnis
und ggf. zur weiteren Beratung beantwortet.
2. Sollte die Anwesenheit einer Dezernentin bzw. eines Dezernenten oder der
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters erforderlich oder gewünscht
sein, wird die Bezirksfraktion Bad Godesberg dies rechtzeitig vor der Sitzung
über die Bezirksverwaltungsstelle beantragen.
Begründung
Entscheidend für eine gute Beratung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg
ist nicht zwingend die Stellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Verwaltung, sondern dass die Verwaltung durch schriftliche Stellungnahmen
sowie zu allen Tagesordnungspunkten während der Sitzungen der
Bezirksvertretungen für die Beratung zur Verfügung steht und qualifiziert
Stellung nehmen kann.
Anlage/n
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