BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete

Antrag
öffentlich
241511
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
28.08.2024, gez. Wenzel
BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Anregung
Bezirksvertretung Beuel 25.09.2024 Anregung
Bezirksvertretung Hardtberg 08.10.2024 Anregung
Rat 26.09.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Vertretung der Oberbürgermeisterin in den Sitzungen der
Bezirksvertretungen erfolgt künftig durch einen Beigeordneten / eine
Beigeordnete, der / die der Bezirksvertretung zugeordnet wird und regelmäßig
an den jeweiligen Sitzungen teilnimmt.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung dieses Beschlusses
so sicherzustellen, dass er für die Sitzungen der Bezirksvertretungen nach der
Jahreswende 2024/25 wirksam wird.
Begründung
In nahezu jeder Sitzung der vier Bonner Bezirksvertretungen muss regelmäßig
Klage geführt werden, weil Sitzungsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig
vorliegen und damit immer wieder wichtige Punkte der Tagesordnung nicht
beraten, sondern vertagt werden müssen. Auch ist nicht immer sichergestellt,
dass zu Punkten der Tagesordnung von Seiten der Verwaltung fachlich
qualifiziert zu Fragen der Bezirksverordneten Stellung genommen werden
kann.
Mit der Zuordnung eines bestimmten Beigeordneten / einer bestimmten
Beigeordneten zu einer Bezirksvertretung dürften sich diese Missstände
beheben lassen. Denn so wird künftig ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes
die Vorbereitung der Sitzungen der Bezirksvertretungen innerhalb der
Verwaltung koordinieren und in der Sitzung für deren ordnungsgemäße
Vertretung verantwortlich sorgen.
Damit wird auch der Bedeutung der Bezirksvertretungen entsprochen und
ihnen insoweit die gleiche Position wie den Fachausschüssen des Rates
eingeräumt, an deren Sitzungen auch regelmäßig mindestens ein/eine
Beigeordneter/Beigeordnete teilnimmt.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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