BBB-Änderungsantrag: Rheingärten – Vorstellung des finalen Konzeptes

Änderungsantrag
öffentlich
241029-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Elisabeth Struwe
02.07.2024
BBB-Änderungsantrag: Rheingärten – Vorstellung
des finalen Konzeptes
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
03.07.2024 Empfehlung
Rat 29.08.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen des Konzeptes
„Rheingärten“ zwischen der Straße „An der Rheindorfer Burg“ und der „Osloer
Straße“ den im rechtskräftigen Bebauungsplan bereits vorgesehenen Fuß- und
Radweg zu realisieren (s. Anlage).
Begründung
Mit den „Rheingärten“ soll ein hoch attraktives Naherholungsgebiet mit
zahlreichen Attraktionen geschaffen werden. Dieses gilt es sowohl aus
Rheindorf als auch Auerberg vor allem sicher und barrierefrei für Fußgänger
und Radfahrer zu erschließen. Während die Straße „An der Rheindorfer Burg“
bereits als Fahrradstraße ausgewiesen ist, mangelt es dem Ortsteil Auerberg
bislang an einem entsprechenden barrierefreien Zugang zu dem geplanten
Naherholungsgebiet und einer Querverbindung zur Straße „An der Rheindorfer
Burg“. Die im Konzept ausgewiesene „Qualifizierung des Wegenetz zwischen
Graurheindorf und Auerberg“ durch die Kleingartenanlage ist aufgrund der
geplanten Treppe von bzw. zur Straße „An der Rheindorfer Burg“ denkbar
ungeeignet, Fußgängern und Radfahrern eine barrierefreie Verbindung zu
ermöglichen.
Bereits die Begründung des rechtskräftigen Bebauungsplanes 7525-49 führt
folgendes aus: „Zur Verwirklichung der im Bebauungsplan festgesetzten
Verkehrsflächen müssen daher nur noch … die Fuß- und Radwegverbindungen
von der Osloer Straße zur "Rheindorfer Burg" geschaffen werden.“ Nach wie
vor zeitgemäß erscheint den Antragstellern daher die im Bebauungsplan und
seiner Begründung bereits festgeschriebene aber bis heute nicht realisierte
Fuß- und Radwegverbindung von der Osloer Straße zur "Rheindorfer Burg".
Dieser würde obendrein den Schülerinnen und Schülern der Bernhardschule
auf direktem und geschütztem Wege einen Zugang zu diesem naturnahen
Erlebnis und dem geplanten Wildnis-Spielort ermöglichen.Seite 1 von 3
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Die öffentliche Zugänglichkeit der Wegeverbindung durch die
Kleingartenanlage könnte aus Sicht der Antragsteller entfallen. Damit würde
auch den Zielen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Bedeutung und dem
Wesen der Kleingärten Rechnung getragen. Hierzu führt die Begründung aus:
„Die eigentlichen Kleingärten sind ihrem Wesen nach private Grünflächen, da
sie ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten und einer Nutzung durch
die Allgemeinheit, wie es Wesen einer öffentlichen Grünfläche ist, nicht
zugänglich sind. Dauergärten sind daher gerade typische, private Grünflächen.“
Anlage/n
1 Anlage Rheingärten (öffentlich)Seite 2 von 3
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