Koalitionsänderungsantrag, hier: Fortführung OGS, Finanzierungslücke schließen. Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag
öffentlich
240986-96 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Patrick Fick
Nina Fries
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gieslint Grenz
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Joachim von Maydell
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Sarah Mc Nelis
Koalitionsänderungsantrag, hier: Fortführung OGS,
Finanzierungslücke schließen.
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986
Beratungsfolge
Schulausschuss 05.03.2025 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung stellt die benötigten Mittel für das OGS Angebot für das
Schuljahr 2026/2027 in Höhe von 1,583 Mio. € für 2026 und 1,9 Mio. € für
2027 in den Haushalt ein. Damit wird die vorgeschlagene Reduzierung
gemäß der Veränderungsliste zurückgenommen und die OGS-Förderung für
das Schuljahr 26/27 komplett gesichert.
Begründung
Die Offene Ganztagsschule (OGS) hat für die Koalition höchste Priorität.
Für das laufende Schuljahr haben wir bereits überplanmäßig Mittel
bereitgestellt, damit die Finanzierung bis 2026 gesichert ist – also bis zum
Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz. Das ist nötig gewesen,
weil u.a. die Lohnsteigerungen für das Personal nicht vom Land übernommen
wurden.
Dass wir diese Finanzierungslücke schließen konnten, war und ist eine
wichtige Errungenschaft, ebenso wie der hohe Standard der Bonner OGS:
längere Öffnungszeiten, gesicherte Betreuung in den Schulferien,
qualifiziertes Fachpersonal und ein pädagogisches Konzept, das weit über eine
bloße Betreuung hinausgeht. Die OGS ist ein Ort des Lernens und der
Entwicklung – und sie ermöglicht Eltern die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf.Seite 1 von 2
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Natürlich muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden, denn
die Finanzierung der OGS ist eine Landesaufgabe. Doch wir lassen
Eltern, Kinder und Mitarbeitende der OGS nicht im Regen
stehen. Planungssicherheit ist entscheidend.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2