Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Beschlussvorlage
öffentlich
240986
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Rat 20.06.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf
• der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 sowie
• des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 – 2029
wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und zur Anhörung an die
Bezirksvertretungen verwiesen.
Begründung
Gemäß § 80 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der
Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat vorzu-
legen.
Auf Basis des vom Rat am 27.04.2023 verabschiedeten Haushaltsplans
2023/2024 wurde den Dezernaten unter Berücksichtigung der ab 2024 nicht
mehr zulässigen Isolierungstatbestände nach NKF-CUIG sowie einer prozen-
tualen Steigerung der Aufwendungen ab dem Jahr 2027 eine Vorgabe für die
Haushaltsanmeldungen 2025/2026 gemacht. Im Rahmen der Aufstellung des
Haushaltsplanentwurfs wurden Haushaltsgespräche mit den Dezernaten, Äm-
tern sowie dem Verwaltungsvorstand geführt.
Hierbei waren neben der im Rahmen der Haushaltsverfügung für den Doppel-
haushalt 2023/2024 durch die Kommunalaufsicht gemachten Vorgabe „umge-
hend Vorkehrungen zu treffen, die die Rückkehr zu einer geordneten und soli-
den Haushaltsentwicklung ebnen“ auch die Ergebnisse der Steuerungsgruppe
„Haushaltskonsolidierung“ zu beachten und umzusetzen.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für alle Jahre
(2025 bis 2029) Fehlbeträge aus. Zur Deckung der Fehlbeträge ist neben der
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ab dem Haushaltsjahr 2026 eine
Verringerung der allgemeinen Rücklage sowie ein Vortrag der Jahresfehlbeträ-
ge für längstens drei folgende Haushaltsjahre nach § 79 Absatz 3 GO NRWSeite 1 von 4
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vorgesehen. Sowohl die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage als auch der
Verlustvortrag bedürfen nach § 75 Absatz 4 GO NRW der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen
erteilt werden.
In allen Jahren wurde zudem die Möglichkeit der Veranschlagung eines globa-
len Minderaufwands nach § 79 Absatz 3 GO NRW in voller Höhe ausgeschöpft,
um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen.
Nach den für 2024 vom Ratsbüro festgelegten Sitzungsterminen ist der als An-
lage beigefügte „Beratungsfahrplan“ möglich.
Nach der möglichen Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat am
12.12.2024 ist das aufsichtsbehördliche Verfahren abzuwickeln, dass im 1.
Quartal 2025 abgeschlossen sein könnte.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Haushalt nur mit erheblichen Restriktionen im
Rahmen der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nach § 82 GO NRW bewirt-
schaftet werden.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ist nach Einbringung digital
über folgenden Link abrufbar:
Haushaltsplanentwurf 2025/2026
Anlage/n
1 Beratungsfahrplan (öffentlich)Seite 2 von 4
Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Stand: 29.05.2024
Einbringung HPL-Entwurf 2025/2026 nebst Finanzplanung 2024
bis 2029
Rat 20.06.2024
1. Lesung
BV Bad Godesberg 21.08.2024
BV Beuel 21.08.2024
BV Bonn 27.08.2024
BV Hardtberg 27.08.2024
Unterausschuss für Digitalisierung u. Organisation 03.09.2024
Integrationsrat 03.09.2024
Schulausschuss 04.09.2024
Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen 04.09.2024
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit 11.09.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 11.09.2024
Sportausschuss 12.09.2024
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 12.09.2024
Ausschuss für Europa, Intern., Wissensch., Wirtsch., Arbeit 17.09.2024
Kulturausschuss 18.09.2024
Hauptausschuss 19.09.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteilig., Vergabe als Fachausschuss 25.09.2024
Ausschuss für Kinder, Jugend u. Familie 25.09.2024
2. Lesung
Integrationsrat 08.10.2024
BV Hardtberg 08.10.2024
Schulausschuss 09.10.2024
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 10.10.2024
Sportausschuss 10.10.2024
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit 10.10.2024
Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen 29.10.2024
BV Beuel 30.10.2024
BV Bad Godesberg 30.10.2024
Kulturausschuss 31.10.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 31.10.2024
Ausschuss für Europa, Intern., Wissensch., Wirtsch., Arbeit 05.11.2024
BV Bonn 05.11.2024Seite 3 von 4
Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Ausschuss für Kinder, Jugend u. Familie 06.11.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteilig., Vergabe als Fachausschuss 06.11.2024
Hauptausschuss 07.11.2024
Unterausschuss für Digitalisierung u. Organisation 19.11.2024
3. Abschluss Etatberatung
Finanzausschuss 28.11.2024
4. HPL-Verabschiedung
Rat 12.12.2024Seite 4 von 4