CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag
öffentlich
240986-88 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
05.02.2025, gez. BBM Leonhardt
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 11.02.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird für den Bereich des Produktplans für den Stadtbezirk
Hardtberg in Verbindung mit den Produktgruppen 1.01-1.17 mit folgender
Maßgabe zur Überprüfung und Änderung des Entwurfs des Haushalts
2025/2026 beauftragt:
1. Produktgruppe 1.04.02 Kultur und Wissenschaft - Kulturförderung freier
Träger
1.1 Die Produktgruppe beinhaltet bislang erkennbar keine HH-Mittel zur
Förderung des offenen Ateliers der Stadtteilkultur auf dem Brüser Berg. Der
Hausmittelansatz für die Jahre 2025/2026 wird für diesen Zweck um einen
jährlichen Betrag von 10.000 € erhöht.
1.2 Die Produktgruppe beinhaltet bislang erkennbar keine zusätzlichen
Haushaltsmittel für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen des Vereinshaus
Lengsdorf e.V., insbesondere zur Erneuerung von Bodenbelägen. Der
Haushaltsansatz wird jeweils jährlich für 2025/2026 für diesen Zweck um
jeweils 10.000 € erhöht.
2. Produktgruppe 1.08.01 Sportförderung-Bereitstellungsbetrieb von
Sportanlagen
2.1. Die Produktgruppe beinhaltet bislang erkennbar keine
Haushaltsmittel zur Sanierung des Vereinsheims Sportplatz
Wesselheideweg in Duisdorf. Der Haushaltsansatz wird jeweils jährlich
für 2025/2026 um 10.000 € erhöht.
2.2 Die Produktgruppe beinhaltet bislang erkennbar keine Haushaltsmittel zur
Sanierung des Anbaus an die Umkleidekabinen am Sportplatz Brüser Berg, der
zur Einstellung von Geräten sowie als Raum für Besprechungen und die
Ausgabe von Speisen und Getränken genutzt wird. Der Haushaltsansatz wirdSeite 1 von 3
Seite 2
jeweils für 2025/2026 um 10.000 € erhöht.
2.3 Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel zur Anschaffung eines
neuen Aufsitzmähers durch den Verein VfL Lengsdorf e.V. zur Pflege des
Fußballplatzes. Der Haushaltsansatz wird für 2025 dafür um einen Betrag von
4.000 € erhöht.
3. Der sog. Feuerwehrtopf für den Stadtbezirk Hardtberg bleibt vollständig
erhalten und wird nicht aus dem Haushalt 2025/2026 gestrichen.
4. der Bürgerhaushalt wird ausgesetzt, bis eine Evaluation dazu vorgelegt
worden ist.
Begründung
zu 1.1 Die Initiative Stadtteilkultur Brüser Berg übernimmt mit ihrer Arbeit eine
wichtige kulturpolitische Aufgabe im Ortsteil Brüser Berg und bietet für
Kulturinteressierte vor Ort ein breites Spektrum kultureller Arbeit für die
Bevölkerung an. Die Initiative ist rein privat finanziert und benötigt für ihre
dauerhafte Arbeit die Unterstützung, insbesondere zur Deckung der laufenden
Mietkosten des Ateliers in der Borsigallee, durch die Stadt Bonn.
zu 1.2 Der laufende Zuschuss der Stadt Bonn an den Trägerverein
Vereinshaus Lengsdorf e.V. reicht gerade aus, um die laufenden Kosten zur
Unterhaltung des Gebäudes zu gewährleisten. Um kostendeckend arbeiten zu
können, bedurfte es sogar der Akquisition weiterer Spenden. Aus diesen
Einnahmen können jedoch aufwändige Sanierungsmaßnahmen, wie die
notwendige Erneuerung von Bodenbelägen, nicht ohne Unterstützung durch die
Stadt Bonn gezahlt werden.
zu 2.1 Das Vereinsheim am Sportplatz Wesselheideweg befindet sich in einem
sanierungsbedürftigen Zustand. Sowohl die Sanitäreinrichtungen als auch die
Heizungsanlage müssen dringend erneuert werden. Risse im Gebäude sowie
defekte Türen und Fenster müssen saniert werden. Der Verein hat dazu seine
Bereitschaft zur Übernahme von Arbeiten gegen Zahlung eines
entsprechenden Zuschusses erklärt.
zu 2.2 Der Anbau an den Umkleidekabinen am Sportplatz Brüser Berg befindet
sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das Dach muss erneuert und der
Innenraum renoviert werden. Der Verein 1. JFC Brüser Berg hat dazu seine
Bereitschaft zur Übernahme von Arbeiten gegen Zahlung eines
entsprechenden Zuschusses erklärt.
zu 2.3 Der Verein VfL Lengsdorf e.V. pflegt die Anlage des Fußballplatzes am
Kreuzberghang in Lengsdorf. Die laufenden Zuschüsse reichen nicht aus, um
damit auch einen neuen Aufsitzmäher anzuschaffen. Dieser wird jedoch
kurzfristig benötigt, um die Qualität des Rasens zu erhalten.
zu 3 Der Feuerwehrtopf hat sich als flexibles Instrument bewährt und gibt Raum
den Interessen der Bürger/innen, Vereinen und Organisationen durch
Beschluss der BV gerecht zu werden.
zu 4 Der Bürgerhaushalt zeigt hingegen erhebliche Fragen auf und sollteSeite 2 von 3
Seite 3
wegen seines hohen Aufwandes bis zur verabredeten Evaluation ausgesetzt
werden. Die Haushaltsmittel dafür sollen in die Feuerwehrtöpfe der BVen
umgelegt werden.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3