Bereitstellung von Mitteln für den Spotplatz Heiderhof; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag
öffentlich
240986-77 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
29.01.2025, gez. BBM Wenzel
Bereitstellung von Mitteln für den Spotplatz
Heiderhof; Einbringung der Haushaltssatzung für
die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die für die Sanierung und Erneuerung des Sportplatzes Heiderhof
notwendigen Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro werden im Haushalt 2025/26
bereitgestellt.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan
bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich
zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten
Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern
abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch
Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger
Leistungen her.
Begründung
Im aktuellen Haushaltsentwurf sind die in den Haushaltsjahren 2021 und 2022
für den Sportplatz Heiderhof veranschlagten und in das Jahr 2023
übertragenen Mittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. € nicht mehr enthalten. Für
den Platz ist dort nur noch ein Betrag von 250.000 Euro vorgesehen. Damit ist
weder die unverzichtbare Sanierung der Entwässerungsanlage (ca. 426.000
Euro) geschweige denn die Erneuerung des gesamten Platzes möglich.
Im Übrigen wird auf die in der Drucksachenfolge 230337ff wiedergegebenen
Inhalte zum Sportplatz Heiderhof und hierbei insbesondere auf die
Stellungnahme der Verwaltung zur Großen Anfrage der BBB-Fraktion (DS
230337-03) „Zukunft des Sportplatzes Heiderhof“, hier : Stand des
Nutzungskonzeptes und der auszuschreibenden Planungsleistungen für den
Sportplatz Heiderhof hingewiesen.Seite 1 von 2
Seite 2
Auszug aus DS230337-05 ST:
...für die Maßnahme „Sportplatz Heiderhof“ lediglich 250.000 EUR als
Ermächtigung nach 2024 übertragen. Diese Mittel sind für die
anstehenden Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, Vorplanung und
Entwurfsplanung vorgesehen (193.000 Euro in 2025)
Für das Jahr 2024 stehen darüber hinaus keine weiteren Mittel zur
Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ist ein Ansatz in
Höhe von 250.000 EUR für das Haushaltsjahr 2025 enthalten. ...
https://www.bonn.sitzung-
online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019952&refresh=false
Anlage/n
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