BBB-Änderungsantrag: Erhöhung Zuschuss Festausschuss Godesberger Karneval; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag
öffentlich
240986-71 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
29.01.2025
BBB-Änderungsantrag: Erhöhung Zuschuss
Festausschuss Godesberger Karneval;
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die im Haushaltsplanentwurf
2025/2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel zur
Förderung des Brauchtums in Bad Godesberg so zu erhöhen, dass dem
Festausschuss Bad Godesberger Karneval für die Durchführung des Bad
Godesberger Karnevalszuges und seiner weiteren Aktivitäten künftig auf Antrag
ein Zuschuss in Höhe von bis zu 12.000 Euro ausgezahlt werden kann.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan
bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich
zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten
Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern
abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch
Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger
Leistungen her.
Begründung
Mit dem Änderungsantrag sollen die in den vergangenen Jahren zu
verzeichnenden Kostensteigerungen und die durch Ausfall der Stadthalle als
Veranstaltungsort eingetretenen Mehrbelastungen für den FAGK ein stückweit
aufgefangen werden.
Anlage/n
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