BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag
öffentlich
240986-70 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
29.01.2025
BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung
Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße;
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf
2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe
für den Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße zum
einem Minikreisel einzustellen.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan
bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich
zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten
Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern
abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch
Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger
Leistungen her.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1