BBB-Änderungsantrag: Mittel für den Ankauf von Grundstücken zur Verbreiterung des Marienforster Steinweges im Abschnitt zwischen Goldbergweg; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag
öffentlich
240986-62 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
28.01.2025, gez. BBM Wenzel
BBB-Änderungsantrag: Mittel für den Ankauf von
Grundstücken zur Verbreiterung des Marienforster
Steinweges im Abschnitt zwischen Goldbergweg;
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf
2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe
für den Ankauf von Grundstücken und die Durchführung von Baumaßnahmen
zur Verbreiterung des Marienforster Steinweges im Abschnitt zwischen
Goldbergweg und Wolkenburgstraße zur Schaffung von Gehwegen und zur
Beschleunigung des Busverkehrs einzustellen.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan
bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich
zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten
Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern
abverlangt.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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