CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag
öffentlich
240986-58 AA
Antragsteller/in:
Elke Melzer
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
28.01.2025, gez. BBM Wenzel
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
30.01.2025 Empfehlung
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 05.02.2025 Empfehlung
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Für die Umsetzung von Maßnahmen aus der Spielplatzbedarfsplanung werden
jährlich ausreichende Mittel für Ersatzbeschaffungs- und notwendige
Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt.
Begründung
Oft müssen alte Spielgeräte auf Spielplätzen, die ggf. auch den
Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen, abgebaut werden. Im
Stadtbezirk Bad Godesberg stellen wir fest, dass es meistens sehr lange
dauert, bis ein Ersatzspielgerät auf dem betroffenen Spielplatz wieder installiert
wird. So fehlt auf dem zentralen Spielplatz in Plittersdorf seit ca. 3 Jahren die
abgebaute große Kletterkombinationsanlage. In der Stellungnahme der
Verwaltung zum CDU-Änderungsantrag zur Spielplatzbedarfsplanung 2022 (DS
230055-05 AA) heißt es: „Die Ersatzbeschaffung des abgebauten
Kombinationsgerätes soll nach Freigabe der Haushaltsmittel 2023 erfolgen.“ Mit
einer neuen Anfrage am 21.08.2024 unter DS 241210 fragt die CDU-Fraktion
auch nach der Ersatzbeschaffung der Kombinationsanlage auf dem Spielplatz
Brenigs Ziegelei. In diesem Frühjahr soll dann endlich eine Ersatzlösung (DS
241210-01 ST) für die abgebauten Spielgeräte bereitgestellt werden.
Es sollte auch ein Unterstand als Ersatzlösung für die vor 6 Jahren abgebaute
Spielhütte auf dem Spielplatz Kapellenweg installiert werden. Auch in diesem
Fall verweist die Verwaltung mit der DS 221928-01 ST zunächst wieder auf dieSeite 1 von 2
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Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und bei unserer erneuten Anfrage auf die
vorrangig priorisierten Maßnahmen (DS 241210-01 ST).
In Bad Godesberg gibt es Bolzplätze (Viktoriastraße und Aennchenstraße),
deren Belag erneuert werden muss. Eine Sanierung am Viktoriaplatz ist für
2029/30 geplant, zum Spiel- und Bolzplatz Aennchenstraße werden keine
Aussagen zur Priorisierung gemacht. Erst dann kann auch das fehlende
Fußballtor ergänzt werden.
Im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung wurden Prioritäten festgelegt. Nach
unseren Erfahrungen ist es durchaus wünschenswert auch jährlich
ausreichende Mittel für Ersatzbeschaffungsmaßnahmen und
Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Spielplätzen bereitzustellen, damit
die Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder bei den Spielplätzen, wo
Spielgeräte wegfallen, nicht zu stark eingeschränkt werden.
Gegenfinanzierung: Die Gegenfinanzierung der Vorschläge kann zum Teil aus
dem Klimaplan für die Kosten für Kommunikation und dem Einsatz von
Personal, die von der CDU-Fraktion als nicht zielführend angesehen, erfolgen.
Ansonsten muss es andere Verlagerungen und Einsparungen aus dem
Gesamthaushalt geben. Die CDU-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit
einen Vorschlag zur Einsparung von 30 Millionen unterbreitet.
Anlage/n
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