Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 – Erläuterungen für den Bereich Internationales und globale Nachhaltigkeit

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240986-24 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Beratung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
– Erläuterungen für den Bereich Internationales und
globale Nachhaltigkeit
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
11.12.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung gibt dem Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft,
Wirtschaft und Arbeit (AEIWWA) nachfolgend Informationen über die
Produktgruppe 1.01.02 „Internationales und globale Nachhaltigkeit“ sowie
deren finanzielle Ausstattung zur Kenntnis.
Beschreibung der Produktgruppe
Die Produktgruppe 1.01.02 umfasst die Stärkung des internationalen Profils des
UNO- und int. Kongressstandortes Bonn, die Mitarbeit in internationalen und
europäischen Städtenetzwerken, die Umsetzung globaler Entwicklungsziele auf
lokaler Ebene, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die
Koordinierung der Europaarbeit sowie den Zielgruppenservice (Vereinte
Nationen, internationale Organisationen, nationale und internationale
Nichtregierungsorganisationen, Ländergesellschaften, int. tätige Vereine und
Initiativen) und die Kontaktpflege im Bereich „Internationales“ auf lokaler,
nationaler europäischer und internationaler Ebene.
Der Bereich „Internationales und globale Nachhaltigkeit“ wurde in den
vergangenen Jahren systematisch ausgebaut, um das Zukunftsprofil der Stadt
Bonn als deutsche Stadt der Vereinten Nationen, internationaler
Kongressstandort und Dialogplattform für globale Zukunftsfragen effektiv zu
entwickeln. Bonn ist heute Sitz von 26 Einrichtungen der Vereinten Nationen
mit rd. 1.000 Mitarbeiter/innen, einer wachsenden Zahl internationaler
Organisationen sowie von ca. 150 nationalen und internationalen
Nichtregierungsorganisationen, die zum Teil mit Unterstützung der Stadt
angesiedelt wurden. Darüber hinaus hat sich Bonn zu einem gefragten Ort fürSeite 1 von 5
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internationale Konferenzen entwickelt. Viele Konferenzen haben sich als
jährliche Veranstaltungen mit Markencharakter fest am Standort etabliert wie z.
B. die Zwischenverhandlungen des Klimasekretariates der Vereinten Nationen
(UNFCCC Bonn Climate Conference), das Global Media Forum der Deutsche
Welle und die Daring-Cities Konferenz des Städtenetzwerks ICLEI. Der Globale
Kongress der Wasserbetreiberpartnerschaften (Global WOP Congress) von UN
Habitat/GWOPA, wird alle zwei Jahre in Bonn durchgeführt.
Als Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leistet Bonn einen
wichtigen Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit, u.a.
im Rahmen von Klima- und Projektpartnerschaften. Diese positive Entwicklung
gilt es weiterzuführen, zumal sich das Alleinstellungsmerkmal "Deutsche Stadt
der Vereinten Nationen" für Stadt und Region finanziell wie ideell positiv
auswirkt und auch in andere Bereiche (Wissenschaft, Wirtschaft) hineinwirkt.
Auftragsgrundlage:
Berlin/Bonn Gesetz, GO NRW, Beschlüsse des Rates/der Ausschüsse (u.a.
Zukunftskonzept Internationaler Politikstandort Bonn, DS 1311601ED5),
Beschluss zur Agenda 2030 vom Feb. 2016 (DS 1513387) und Beschluss der
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesstadt Bonn (DS 1812770), Positionspapier
der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler).
Zielgruppen:
Vereinte Nationen, internationale Organisationen, Bundes- und
Landesministerien, konsularische Vertretungen, Behörden, Institutionen,
internationale und europäische Einrichtungen und deren Mitarbeitende,
Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftsorganisationen, Vereine,
Projektpartner, Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger,
Expats, int. Gäste der Stadt
Ziele:
Strategisches Ziel A (UN-Standort):
Bonn baut sein Profil als weltweit bekannter UN-Standort und internationaler
Dialog- und Standort für Nachhaltigkeitsakteur*innen weiter aus, u.a. durch das
Engagement in der europapolitischen Arbeit, durch Engagement in der
kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzung globaler
Entwicklungsstrategien. Die in Bonn lebenden Menschen werden darin
unterstützt, global gerecht und zukunftsfähig zu handeln.
Operatives Ziel 1/A:
Das Amt 02 fördert die Profilierung Bonns als internationaler UN-Standort und
internationaler Dialogstandort für Nachhaltigkeitsakteur*innen durch
Öffentlichkeitsarbeit, Marketing- und Vernetzungsmaßnahmen sowie
Unterstützung der Infrastruktur für Veranstaltungen und Ansiedlungen. Durch
die aktive Mitarbeit und Vernetzung in Gremien und (Städte-) Netzwerken
sowie die Unterstützung von Akteure*innen auf globaler, europäischer und
lokaler Ebene und die Umsetzung entsprechender Projekte werden globale
Nachhaltigkeitsagenden mitgestaltet und vor Ort umgesetzt.Seite 2 von 5
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Zur Zielerreichung werden folgende u.a. folgende Maßnahmen für die
Haushaltsjahre 2025/2026 geplant:
• Unterstützung von Ansiedlungen der Vereinten Nationen und
Europäischen /internationalen (Nichtregierungs-)Organisationen
durch Standortpräsentationen, Vernetzungsangebote und
Öffentlichkeitsarbeit sowie Serviceleistungen
• Internationales Konferenz- und Standortmarketing durch
Standortpräsentationen, Unterstützung von Konferenzen,
Veranstaltungen, Festakten und Empfängen
• Vernetzung und Kooperation mit Einrichtungen der Vereinten
Nationen sowie mit nationalen und internationalen Organisationen und
Behörden (u.a. Beteiligung an globalen Aktionstagen in Kooperation mit
Bonner UNO-Einrichtungen wie Weltumwelttag, Tag der Artenvielfalt;
Internationaler Tag des Ehrenamtes etc.
• Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von Großveranstaltungen
wie dem Tag der Vereinten Nationen (Bonner UNO-Tag), dem
Bonner Europatag, Daring Cities, Bonner SDG-Tage (soweit Mittel
dafür zur Verfügung stehen)
• Umsetzung der Jahrespartnerschaften der Stadt Bonn mit dem
Europäischen Zentrum für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) in
2025
• Unterstützung von NROs, z. B. Ansiedlungsunterstützung,
Veranstaltungsbegleitung, Jubiläen und Partnerschaften
• Förderung von Netzwerkbildung und Erfahrungsaustausch (u.a.
Betreuung von Netzwerken wie UNESCO Learning Cities; Bonner
Netzwerk für Entwicklung; Bonner Netzwerk Internationaler
Katastrophenschutz und Risikomanagement u.a.m.)
• Mitwirkung der Stadt im Städtenetzwerk ICLEI inkl. Betreuung der
Mitgliedschaft der Oberbürgermeisterin im ICLEI-Vorstand (Klima-
Portfolio) und im Beirat der Städte der Global Partnership on Local and
Sub-National Action for Biodiversity
• Betreuung der Mitgliedschaft der Oberbürgermeisterin im Rat für
Nachhaltige Entwicklung (RNE)
• Aktive Teilnahme der Stadt Bonn in internationalen Gremien und
Facharbeitskreisen (u.a. UNESCO Learning Cities; UN Habitat Waste-
Wise- Cities; Steering Committee OECD zum „Territorial Approach on
SDGs“ u.a.m.)
• Betreuung und inhaltliche Ausgestaltung der
gesamtstädtischen Projektpartnerschaften (Buchara, Cape Coast,
Chengdu, La Paz, Ulan Bator) sowie der Solidaritätspartnerschaft mit
Cherson (Ukraine) in Zusammenarbeit mit den Partnerschaftsvereinen
• Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit
Städtepartnern weltweit sowie die Mitwirkung an Beschlüssen undSeite 3 von 5
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Stellungnahmen auf nationaler und internationaler Ebene
• Stärkung der Europaarbeit: Information der Verwaltung über aktuelle
kommunalrelevante europapolitische Themen und Entwicklungen,
Städtenetzwerk Eurocities
• Zielgruppenorientierte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a.
Internationaler Newsletter; Social Media
Veränderungen zur Haushaltsanmeldung 2023/2024:
• Stärkung Europaarbeit:
Durch den Ausbau europapolitischer Aktivitäten und der deutlichen
Aufwertung des Bonner Europatages (Verlagerung der Veranstaltung
vom Alten Rathaus auf den Marktplatz, Veranstaltungsbühne mit
Bühnenprogramm, Informationsangebote etc), werden zukünftig auch
mehr Haushaltsmittel für den Innenauftrag 9101039 (Europaarbeit)
benötigt. Die höheren Ausgaben werden durch eingesparte
Haushaltsmittel im Bereich des Innenauftrages 9101055 „Fachnetzwerk
zur Stärkung Internat. Standort“ gedeckt.
• Verzicht auf Werbeträger im Stadtgebiet:
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der angestrebten
Einsparung von Ausgaben, reduziert Amt 02 die Kostenübernahmen für
die Herstellung von Werbeträgern (Banner) zur Bewerbung
internationaler Konferenzen und Veranstaltungen im Stadtgebiet, Die
anfallenden Kosten für die Herstellung dieser Werbemittel müssen
künftig von den internationalen Organisationen selbst übernommen
werden (soweit möglich). Hierbei werden Kostenersparnisse von
jährlich 10.000 EUR erzielt.
• Reduzierung der Kosten für Empfänge/Bewirtung:
Durch Reduzierung der Kosten für Empfänge und Bewirtung sollen
künftig Einsparungen von jährlich 10.000 EUR erzielt werden
• Kürzung Fördermittel für entwicklungspolitische
Bildungsarbeit/Agenda 2030:
Der Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft
und Arbeit vergibt jährlich Fördermittel in Höhe von 40.000 € für
Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Stärkung
der Bonner Projektpartnerschaften sowie für die Umsetzung der Agenda
2030. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der angestrebten
Reduzierung von Ausgaben soll die Summe der Fördermittel um 10.000
EUR/Jahr auf jährlich 30.000 EUR/Jahr verringert werden.
• Wegfall von Fördermitteln für Bonner UNO-Tag und Bonner SDG-
Tage
Aufgrund von Mittelkürzungen durch das BMZ können der Bonner TagSeite 4 von 5
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der Vereinten Nationen (UNO-Tag) und die Bonner SDG-Tage künftig
nicht mehr im gewohnten Format (Bühnenprogramm, Zelte, Moderation
etc. durchgeführt werden. Die Verwaltung prüft derzeit, ob alternative
Finanzierungen (z.B. Sponsoring) möglich sind.
Anlage/n
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