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240986-117 AA · Änderungsantrag

CDU-Änderungsantrag: Sperrung der Mittel für die 4. Rheinbrücke - Antrag zur Vorlage 240986

Nummer
240986-117 AA
Art
Änderungsantrag
Veröffentlicht
14.03.2025
Letzte Änderung
02.11.2026
  • Bonn Stadtbezirk Hauptort
  1. Sitzung des Rates 20.03.2025 Entscheidung federführend
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 59,7 KB Öffnen ↗

Übergeordnet

  1. 240986 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

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Änderungsantrag
öffentlich
240986-117 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Rainer Haid
Prof. Dr. Norbert Jacobs
14.03.2025
CDU-Änderungsantrag: Sperrung der Mittel für die
4. Rheinbrücke - Antrag zur Vorlage 240986
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Bezüglich der 4. Rheinbrücke (Rad- und Fußgängerbrücke) wird beschlossen:
1. Die Haushaltsansätze für die Planungskosten erhalten einen Sperrvermerk
zugunsten des Hauptausschusses.
2. Sofern die Potenzialanalyse keine positiven Ergebnisse enthält, wird das
Projekt zunächst nicht weiter verfolgt.
Begründung
Es soll sichergestellt werden, dass keine Planungskosten anfallen, falls die
Brücke nicht gebaut.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 12:10 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de