Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240986-099 ST
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse C (vertraulich)
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Einsparung der im Stellenkonsolidierungsausschuss zur Einsparung
identifizierten Stellen
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der durch die Bezirksregierung
angemahnten notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde ein umfangreicher
Konsolidierungsprozess der Personalkosten in die Wege geleitet.
Ziel ist es, bis einschließlich 2029 Personalkosten im Umfang von 300 Stellen
einzusparen.
Dazu hat der Verwaltungsvorstand als erste Maßnahme beschlossen, für den
Doppelhaushalt 2025/2026 einen weiteren Stellenaufwuchs zu vermeiden. So
kann eine Einsparung von 1% des Personalaufwandes realisiert werden, der
einem Umfang von ca. 60 Stellen entspricht. Qualifizierte Bedarfe der
Verwaltung (z.B. durch gesetzliche Aufgabenübertragungen,
Fallzahlensteigerungen etc.) müssen möglichst durch Inanspruchnahme von
vakanten Stellen mit disponiblen Aufgaben kompensiert werden.
Darüber hinaus sollen 60 vakante Stellen im Doppelhaushalt 2025/2026
eingespart werden sowie jeweils 60 Stellen in den Jahren 2027, 2028 und
2029. Durch zwischenzeitlich gefasste Ratsbeschlüsse (DS 241773 und DS
241272) erhöht sich diese Anzahl für das Haushaltsjahr 2025/2026 auf 65
einzusparende Stellen.
Dafür werden seit dem 1.11.2024 alle vakanten bzw. vakant werdenden Stellen
vor dem Hintergrund der Pflichtigkeit der übertragenen Aufgaben überprüft.
Auf Ebene des Verwaltungsvorstandes wurde ein
Stellenkonsolidierungsausschuss eingerichtet, der alle kommunalen
Wahlbeamt*innen sowie die Geschäftsbereichsleitung Verwaltungssteuerung
umfasst und die gesamtstädtischen Bemühungen zur Stellenkonsolidierung im
Kernhaushalt bündelt. Er entscheidet über die Einsparung und notwendige
Umverteilung von Stellen innerhalb der Verwaltung.Seite 1 von 6
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Mittlerweile wurden rund 600 vakante Stellen einer Prüfung unterzogen. In den
bisher stattgefundenen Ausschusssitzungen konnten die als Zielvorgabe zur
Einsparung vorgesehenen 65 Stellen für den Doppelhaushalt 2025/2026
identifiziert werden. 16 Stellen davon waren mit einem k.w.-Vermerk versehen,
der bereits ausgelöst wurde. Diese Stellen wurden somit bereits eingespart
(siehe Anlage 1). Die finale Einsparung der übrigen 49 Stellen erfolgt über den
Beschluss zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 und 2029 und
dem damit verbundenen Stellenplan als Anlage. Eine Auflistung der konkreten
Stellen ist der Anlage 2 zu entnehmen.
Mit der Konsolidierung der 65 Stellen wird eine Personalkosteneinsparung in
Höhe von jeweils 4,2 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 erreicht.
Zusammen mit dem Verzicht auf den Stellenaufwuchs können in 2025/2026
jeweils 8,2 Millionen eingespart werden. Diese Beträge sind bereits in der
Personalkostenplanung berücksichtigt.
Da aus vielfältigen Gründen (u.a. Fallzahlensteigerungen, gesetzliche
Veränderungen) auch in Zukunft damit zu rechnen ist, dass neue Stellen für die
Verwaltung erforderlich werden, werden die vorstehend beschriebenen
Maßnahmen zur Hinterfragung aller vakant werdenden Stellen zunächst weiter
fortgesetzt. Sofern Stellen vom Stellenkonsolidierungsausschuss dann als
disponibel identifiziert werden, werden diese zunächst in eine Art „Sparbuch“
genommen, indem sie vorerst nicht wiederbesetzt werden. Anforderungen von
neuen Stellen durch die Fachämter prüfen die jeweiligen Dezernatsleitungen
sehr kritisch und bringen solche, die sie ausdrücklich befürworten in den
Stellenkonsolidierungsausschuss ein. Sofern im sogenannten „Sparbuch“
vakante Stellen vorgehalten werden, können diese innerhalb des genehmigten
Stellenplans für den neuen Bedarf umgebucht werden. Wenn keine Stelle im
„Sparbuch“ verfügbar ist, kann ein Bedarf auf neue Stellen vorerst nicht erfüllt
werden, da der Verwaltungsvorstand beschlossen hat, dem Rat keine neuen
Stellen zur Einrichtung vorzuschlagen. Etwaige Veränderung der Stellenwerte,
die aus diesem Verfahren erforderlich werden können, werden dem Rat in
einem der beiden jährlichen Monitoringberichte zur personalwirtschaftlichen
Situation vorgelegt. Neue Stellen, die vollständig refinanziert sind, sind vom
Erfordernis der Kompensation mit einzusparenden Stellen ausgenommen.
Mittelfristig sollen alle Stellen des Stellenplans hinsichtlich der Pflichtigkeit der
Aufgabenerfüllung bewertet werden und einem der sieben haushalterischen
Bindungsgrade zugeordnet werden. So kann bei vakant werden von Stellen
nach einem objektiven Maßstab über die Nachbesetzung oder Einsparung der
Stelle entschieden werden.
Anlage/n
1 Anlage 1 (öffentlich)
2 Anlage 2 (öffentlich)Seite 2 von 6
Lfd.
Nr.
Planstellen
Kürzel
Stelleninhalt Stellenwert Dienst-
bez.
1 05/000130 Koordinierung der Bildungsangebote für
Neuzugewanderte
S 11b k.w. ANG.
2 10/141020 Recruiting (Querschnittsbedarf Klimaplan) E 10 k.w. ANG.
3 41/200015 "Erinnerungskultur" (0,5 Stelle für
Projektarbeit 41-21 und 0,5 Stelle für
Projektarbeit 41-23)
E 13 k.w. ANG.
4 41/220025 Erstellung der inhaltlichen, didaktischen und
pädagogischen Konzeption
der Gedenkstätte am historischen Ort Bonn-
Endenich
E 11 k.w. ANG.
5 40/310140 Erzieher/in in der OGS (Flüchtlingspaket) S 8a k.w. ANG.
6 51/510967 Sozialpädagogen/innen Brückenangebot U 6
(Flüchtlingspaket)
S 11b k.w. ANG.
7 51/510968 Sozialpädagogen/innen Brückenangebot U 6
(Flüchtlingspaket)
S 11b k.w. ANG.
8 51/510969 Sozialpädagogen/innen Brückenangebot U 6
(Flüchtlingspaket)
S 11b k.w. ANG.
9 51/510970 Sozialpädagogen/innen Brückenangebot U 6
(Flüchtlingspaket)
S 11b k.w. ANG.
10 51/510971 Sozialpädagogen/innen Brückenangebot U 6
(Flüchtlingspaket)
S 11b k.w. ANG.
11 51/510972 Sozialpädagogen/innen Brückenangebot U 6
(Flüchtlingspaket)
S 11b k.w. ANG.
12 51/530065 Projekt "Your Chance" S 12 k.w. ANG.
13 51/530066 Projekt "Your Chance" S 12 k.w. ANG.
14 51/530067 Projekt "Your Chance" S 12 k.w. ANG.
15 05/000315 Projekt Wegweiser - individuelle Beratung
und Begleitung Betroffener und
ihres sozialen Umfeldes
S 12 k.w. ANG.
16 05/000325 Projekt Wegweiser - individuelle Beratung
und Begleitung Betroffener und
ihres sozialen Umfeldes
S 12 k.w. ANG.
Anlage 1: Eingesparte Stellen durch ausgelösten k.w.-VermerkSeite 3 von 6
Lfd.
Nr.
Planstellen
Kürzel
Stelleninhalt Stellenwert Dienst-
bezeich-
nung
k.u.-Vermerk
1 03/100013 Projektmanager/in Digitale Stadt A12 STAR
2 03/200046 Beratungsangebot für sonstige
Gebäudeeigentümer im tertiären Sektor
(Schwerpunkt Dienstleistung) Steckbrief
4.5.2.2.
E11 ANG.
3 03/400015 Projektleitung Neues Quartier Bundesviertel
(NQB)
E14 ANG.
4 10/311062 Mitarbeit in der Transportlogistik E5 VA
5 33/221050 Messwagen E5 VA
6 33/221055 Messwagen E5 VA
7 33/234530 Hilfshandwerker/in E4 ARB.
8 33/234545 Hilfshandwerker/in E4 ARB.
9 33/250415 Verkehrsaußendienst E5 VA
10 33/250425 Verkehrsaußendienst E5 VA
11 33/250515 Verkehrsaußendienst E5 VA
12 33/250540 Verkehrsaußendienst E5 VA
13 53/000020 Mitarbeit E7 ANG.
14 53/110075 Mitarbeit in Personalangelegenheiten,
Zeitmanagement
E6 VA
15 53/120030 Mitarbeit im Aufgabengebiet des
Amtsapothekers/der Amtsapothekerin
E4 VA
16 53/200105 Sozialmedizinische/r Assistent/in E6 SMA
17 53/430020 Stadtärztin/Stadtarzt E14 ANG.
18 53/430065 Sozialarbeiterin Aids-Angelegenheiten,
Infektionsschutz, Koordination
S12 ANG. k.u. S11B
19 61/330045 Lead-City Förderprojekt Betriebliches
Mobilitätsmanagement "moveBonn (Jobwärts)"
E11 TA
Anlage 2: Durch Haushaltsbeschluss zur Einsparung vorgesehene StellenSeite 4 von 6
20 61/400020 Planungsrechtliche Auskünfte E8 TA
21 67/102095 Kraftfahrer/in, Hilfsgärtner/in E5 ARB.
22 67/103080 Betriebsgärtner/in E5 ARB.
23 67/109050 Betriebsgärtner/in E5 ARB.
24 67/412050 Aktivierungsoffensive PV mit Ausweitung des
Förderprogramms Steckbrief 5.3.2.1.
E11 ANG.
25 41/300113 Pädagogische/r Mitarbeiter/in E9B ANG.
26 45/200070 Museumshandwerker/in/Hilfskraft E6 ARB.
27 45/300010 Aufseher/in E4 ARB.
28 45/300020 Aufseher/in E4 ARB.
29 45/300025 Mitwirkung bei der Aufsicht E3 ARB.
30 45/300060 Putzhilfe E2 ARB.
31 45/300065 Putzhilfe E2 ARB.
32 52/120025 Fachangestellte/r für Bäderbetriebe E5 FBÄ
33 52/120235 Fachangestellte/r für Bäderbetriebe E5 FBÄ
34 52/120250 Fachangestellte/r für Bäderbetriebe E5 FBÄ
35 52/120312 Meister/in E8 MBÄ
36 40/040040 Projekt "Gute Schule" E9B IT
37 40/100045 Werkmeister/innen Hedwigschule E8 WERKM.
38 40/100050 Werkmeister/innen Schule Am Rheingarten E8 WERKM.
39 40/100620 Stellen zur Deckung zukünftiger Bedarfe E7 VA
40 40/100625 Stellen zur Deckung zukünftiger Bedarfe E7 VA
41 50/132040 Strafverfahren und Forderungen Zivilrecht A10 STOISeite 5 von 6
42 50/132050 Sachbearbeitung A9 L2E1 STI
43 50/132055 Mitarbeit im Aufgabengebiet A7 STOS
44 50/223100 Sachbearbeitung Leistungsbereich E8 VA
45 51/510735 Heimwart/in, zugleich Putzhilfe
Jugendfreizeitheim Nordst
E3 ARB.
46 51/510987 Fachkraft/Erzieher/in S8A ANG.
47 51/540017 Kursangebote, Beratung und Projekte für
Kinder, Jugendliche und Frauen, Organisation
u. Durchführung von Kursen u. Angeboten der
Int. Begegnungsstätte
S11B ANG.
48 G/935015 Initiative flächensparendes Wohnen Steckbrief
4.2.1.2.
E11 ANG.
49 G/935020 Initiative flächensparendes Wohnen Steckbrief
4.2.1.2.
E11 ANG.Seite 6 von 6