FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240930-02
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 04.09.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
11.09.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1.)
Die Maßnahmen, die durch die Verwaltung zügig und ohne großen Aufwand
umgesetzt werden konnten, wurden zuerst umgesetzt. So z. B. das Aufstellen
von Sitzgelegenheiten sowie Toiletten.
Zu 2.)
Maßnahme: Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraus
sowie Erhöhung der Konsumplätze
Die Stadt Bonn hat im Rahmen der Verordnung zu Drogenkonsumräumen
NRW die Ordnungs- und Sozialpartnerschaft Bonn installiert. Vertreten sind in
dieser Kooperationsform das städtische Ordnungsamt, die Wache GABI, die
Polizei, die Staatsanwaltschaft, Amt 50 sowie der Verein für Gefährdetenhilfe
(VFG) als Träger des Drogenkonsumraumes.
Die Ordnungs- und Sozialpartnerschaft Bonn hat die Anträge des VFG auf
- Erhöhung der Konsumplätze von aktuell 8 auf 12 Plätze sowie
- Erweiterung der Öffnungszeiten um eine Stunde von derzeit Montag bis
Freitag 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf zukünftig 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
(am Wochenende bleiben die Öffnungszeiten unverändert)
befürwortet und entsprechende Zustimmungserklärungen zur Vorlage bei der
Bezirksregierung Köln und dem MAGS NRW erteilt.
Darüber hinaus wird eine Öffnung des Drogenkonsumraumes für
Nichtbonner*innen diskutiert. Um eine möglichst verlässliche Datenlage zu
dieser Frage zu erhalten, werden seit dem 01.04.2024 bestimmte Daten
erhoben, die in der nächsten Sizung erörtert und ausgewertet werden.
Maßnahme: Streetworker-Angebot erweitern
Die Einrichtung mind. einer weiteren Stelle Sozialarbeit für den
Streetworkbereich ist notwendig. Für die Erbringung seiner bedarfsgerecht
entwickelten Ambulanten Dienste der Wohnungslosenhilfe erhält der
Caritasverband für die Stadt Bonn e.V. eine Förderung in Höhe von bis zu
734.398,00 € für das Jahr 2023. (Beschlussvorlage DS 232267 Ausschuss fürSeite 1 von 4
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Soziales, Migration und Gesundheit vom 17.01.2024)
Maßnahme: Präsenz und Eingreifen von Polizei und Ordnungsamt
sichtbarer machen
Diese Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung des Konzepts „Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit“ sichergestellt werden.
Maßnahme: Kaiserplatzfest
Das Fest ist bereits auf den 01.09.2024 terminiert und die Organisation dazu
läuft. Frau Dörner wird ein Grußwort im Rahmen der Eröffnung des Festes
halten.
Maßnahme: Sanierungsarbeiten am Kaiserplatz
Das Tiefbauamt gewährleistet die Verkehrssicherheit des Platzes im Rahmen
der Straßenunterhaltung. Umfassendere Sanierungsarbeiten sind mit dem
Umbau des ZOBs zu erwarten.
Maßnahme: Toilettenanlagen
Eine provisorische Toilettenanlage wurde bereits im November 2020 am ZOB
aufgestellt. Leider gab es jedoch anhaltend Probleme aufgrund der
verbotswidrigen Nutzung der Toilettenräume als Konsumraum durch die
Drogenszene. Die Folgen waren erhebliche Verunreinigungen der Anlagen,
insbesondere durch das verbotswidrige Entsorgen von Spritzen und Nadeln in
den Toiletten, was zur Folge hatte, dass die Pumpe permanent verstopft war
und teure Sonderreinigungen durch den Betreiber nötig wurden. Dabei gingen
zum Teil sogar die Geräte des Betreibers der Anlage kaputt, woraufhin man
sich im Juni 2024 dazu entschieden hat, die Toilettenanlagen wieder
abzubauen.
Die Kosten beliefen sich auf ca. 23.000 EUR.
Eine feste Toilettenanlage ist im Rahmen des Umbaus des ZOBs vorgesehen.
Maßnahme: Verkehrskonzept
Unter anderem sollten zur Aufwertung des Platzes zukünftig die
Pausenparkplätze der Busse am Kaiserplatz wegfallen.
Nach Mitteilung des Stadtplanungsamts sehen die Planungen zum ZOB-
Umbau insgesamt vier Pausenplätze zur Südunterführung hin gelegen auf der
ZOB-Fläche vor. Diese sollen die bestehenden Pausenplätze am Kaiserplatz
ersetzen. Dabei stellen die vier Plätze bereits eine Mindestanzahl dar. Aus
betrieblicher Sicht der Verkehrsunternehmen wäre sowohl die Einrichtung der
Pausenplätze auf der ZOB-Fläche als auch die Beibehaltung der Pausenplätze
am Kaiserplatz wünschenswert.
Zur Reservierung von Aufenthaltsflächen für die am ZOB befindliche Drogen-
und Obdachlosenszene hat der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, den
Bereich der Pausenplätze zu überplanen. Ziel ist es, dort ein für die Szene
attraktives und gleichzeitig gesellschaftlich sowie sozial- und ordnungspolitisch
geeignetes Umfeld zu generieren. Die weiteren Planungsschritte werden nun
zeigen, in welchem Umfang die angedachte Fläche für die am und um den ZOB
befindliche Drogen- und Obdachlosenszene umgesetzt wird. Der Wegfall von
einem oder zwei Pausenplätzen würde gemäß politischer Festlegung durchSeite 2 von 4
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Verortung entsprechender Halteplätze am Kaiserplatz kompensiert, da im
näheren Umfeld des ZOB keine anderweitigen Möglichkeiten bestehen.
Aufgrund der politischen Maßgaben ist damit zu rechnen, dass am Kaiserplatz
zukünftig eine Pausenhaltestelle besteht.
Des Weiteren sollte der Kaiserplatz zukünftig nicht mehr als Fahrradabstellplatz
genutzt werden können, damit eine Aufwertung des Gesamtbildes entstehen
kann.
Durch die mit dem ZOB-Umbau geplante Fahrradtiefgarage, welche Platz für
rund 650 Fahrräder bieten wird, können zukünftig Kapazitäten im oberirdischen
Bereich, und somit auch am Kaiserplatz, zurückgebaut werden.
Maßnahme: Aufstellen von Sitzgelegenheiten
Als Ad-Hoc Maßnahme wurde die Öffnung des sogenannten Rondells am
Busbahnhof gewählt, um die Szene wieder besser an einer Örtlichkeit im Blick
zu
haben. Diese Örtlichkeit hatte sich zuvor schon über Jahrzehnte bewährt. Hier,
sowie
auch im Umfeld der Poppelsdorfer Allee, wurden auch bereits
Sitzgelegenheiten
geschaffen, damit zukünftig der Durchgang der Unterführung frei bleiben kann.
Am Rondell wurden 7 Bänke aufgestellt und auf der Grünfläche an der
Unterführung Richtung Poppelsdorfer Allee wurden 4 Bänke aufgestellt.
Zu 3.)
Maßnahme: Pilotprojekt Mobiles Fahrzeug (Event-Sprinter) für
Suchtprävention im Kontext der Partys im Hofgarten und auf der
Poppelsdorfer Allee
Ein Konzept dazu befindet sich in der finalen Phase und ein entsprechender
Antrag wird gestellt.
Maßnahme: Marketingkonzept Kaiserplatz
Es besteht bereits Kontakt zum Innenstadtmanagement und die Möglichkeit,
hierfür ggf. den Verfügungsfonds zu nutzen, wird aktuell geprüft.
Maßnahme: Infrastrukturkonzept für den Kaiserplatz
Im Januar wurde ein Bericht zum Forschungsprojekt "Zugang zu Wasser,
Toiletten & Hygiene für Menschen ohne Obdach“ in den Sozialausschuss
eingebracht und in der Sitzung im März zur Kenntnis genommen. (DS 232242)
Maßnahme: Nutzungskonzept Kaiserpassage
Die ersten Kontakte mit dem Eigentümer haben keine positive Resonanz
gefunden, da von dieser Seite kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die
Nutzung ist aus Vermietersicht, insbesondere durch einen Ankermieter,
befriedigend gesichert und würde mit den Nutzungsideen, die am runden Tisch
entwickelt wurden, nicht gut zusammengehen. Der runde Tisch hat zu dieser
Frage mit dem Ankermieter Kontakt aufgenommen.
Maßnahme: Verhüllung der Baufläche am Uni-Hauptgebäude
Die Universität plant im Sinne der Maßnahme eine angemessene Gestaltung
der Baustelle, die allerdings aktuell noch nicht eröffnet wird.Seite 3 von 4
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Zu 4.)
Komplett verworfen wurde bisher noch keine der vorgeschlagenen
Maßnahmen. Es gibt allerdings einige Maßnahmen, die im Zusammenhang des
ZOB-Umbaus stehen und somit erst mit diesem realisiert werden können.
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4