FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz

Große Anfrage
öffentlich
240930
Fragesteller/in:
Petra Nöhring
Frank Thomas
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
23.05.2024
FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
18.06.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Mit einer breiten Beteiligung aus Stadtgesellschaft und Politik hat der Runde
Tisch Kaiserplatz Lösungen zur Aufwertung des Kaiserplatzes entwickelt und
der Oberbürgermeisterin 2023 übergeben.
1. Wie hat die Verwaltung die Forderungen priorisiert?
2. Welche Forderungen wurden von der Verwaltung bereits umgesetzt?
3. An welchen Forderungen arbeitet die Verwaltung?
4. Welche Forderungen hat die Verwaltung bereits verworfen?
Begründung
In mehreren Sitzungen hat der Runde Tisch Kaiserplatz Herausforderungen
identifiziert, die bearbeitet werden müssen, will man den Kaiserplatz als
Einfallstor zur Stadt und historische Achse zwischen den Schlössern aufwerten.
In einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 28. November 2022 wurden mit
den Teilnehmenden Herausforderungen gesammelt, die anschließend am
Runden Tisch wie folgt strukturiert wurden:
1. Drogenkonsum und Zusammenhänge
(Öffentlicher Drogenhandel und Drogenkonsum, BTM
Kriminalität, Jugendschutz, Substitution…)
2. Sicherheit
(Präsenz, Ansprechbarkeit und Kommunikation von Polizei und
Ordnungsamt, Prävention und Intervention)Seite 1 von 2
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3. Hofgarten/Universität
(Party-Szene; Beleuchtung, Baustellensituation)
4. Verkehrsthemen
(Busbahnhof, Wegeführung, Verkehrsraum für unterschiedliche
Verkehrsteilnehmende)
5. Gestaltung
(Marode Substanz, Sauberkeit, Vandalismusschäden, Ästhetik)
6. Belebung und Nutzung des Platzes
(Leerstände, Aktuelles Nutzungsverhalten, Entwicklung von
Potentialen für zukünftiges
Die in der Gruppe erarbeiteten umfangreichen Lösungen wurden der
Oberbürgermeisterin im September 2023 übergeben. Die Lösungen stehen auf
breitem stadtgesellschaftlichem Konsens, da der runde Tisch breit besetzt war.
Diese Vorarbeit des runden Tisches muss nun Eingang in die städtische
Umsetzung finden.
Anlage/n
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