Koalitionsänderungsantrag: 21. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 240878

Änderungsantrag
öffentlich
240878-01 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
29.08.2024
Koalitionsänderungsantrag: 21. Änderungssatzung
zur Aktualisierung der
Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt
Bonn
Antrag zur Vorlage 240878
Beratungsfolge
Rat 29.08.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Satzung wird mit Ausnahme nachfolgender Punkte beschlossen;
a) Tarif 1.1.1 Beglaubigungen von
aa) Unterschriften und Handzeichen von 1.50 EUR auf 5,00 EUR
bb) Ablichtungen je Seite von 1,50 EUR auf 5,00 EUR
cc) Abschriften u.s.w. Je Seite von 3,00 EUR auf 5,00 EUR
b) 1.1.2 Zweitschriften Sonstige Bescheinigungen von 3,50 EUR auf 20,00 EUR
c) 11.5 Betreuung von Verfahren zur Vorbereitung städtebaulicher Verträge in
Höhe von 30% der Planungskosten in Anlehnung an § 48 HOAI.
Für die vorstehenden Punkte legt die Verwaltung für eine erneute
Beschlussfassung eine Vorlage vor, die die Berechnung der Höhe der
Verwaltungsgebühr auf Basis des legitimen Gebührenzweck beinhaltet.
BegründungSeite 1 von 2
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Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2