Bürgerantrag: Aufhebung des - mit Ausnahme von Fahrrädern und Linienverkehr - aus Richtung Bonn-Oberholtorf geltenden Einfahrverbotes in die Burghofstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240868-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Aufhebung des - mit Ausnahme von
Fahrrädern und Linienverkehr - aus Richtung Bonn-
Oberholtorf geltenden Einfahrverbotes in die
Burghofstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist in einem gleichlautenden Antrag auf die bereits
abgegebene Stellungnahme (Drucksache 240360-01 ST).
Zudem ist zu ergänzen, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine rein
verkehrliche Maßnahme nach § 45 StVO handelt, sondern um eine Änderung
der Verkehrsführung als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung. Die
Entscheidung darüber trifft nach § 7 Nr. 2 m der Bezirkssatzung die
Bezirksvertretung Beuel.
Anlage/n
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