Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240729-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
SGB
Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren:
Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze
sein
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
26.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu Fragen 1-3:
Mit der Baugenehmigung zur Erweiterung der Marienschule aus dem Jahr 2007
ist auf dem zur Heerstr. gelegenen vorderen Schulhof eine Teilfläche als Park-
platz für Lehrkräfte ausgewiesen worden. Die Parkplätze dienen als Stellplatz-
nachweis und können daher nicht einfach entfernt werden.
Zu Frage 4:
Unabhängig von der Frage des Stellplatznachweises sind die städtischen Park-
plätze im Stadthaus nur für Mitarbeitende der Stadtverwaltung Bonn vorgese-
hen. Bei Lehrern handelt es sich allerdings nicht um städtische Mitarbeiter. Sie
können allenfalls als Privatperson einen Dauerparkplatz auf P1 des Stadthau-
ses bei der Bonner City Parkraum GmbH anmieten, wobei sie die diesbezügli-
chen Kosten selbst zu tragen hätten.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bürgerantrag abzulehnen.
Anlage/n
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