Errichtung von Parkplätzen unter der Reuterbrücke

Beschlussvorlage
öffentlich
240667-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Errichtung von Parkplätzen unter der Reuterbrücke
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.06.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt auf der Fläche unter der Reuterbrücke
(s. Bild 1) 13 Parkplätze gem. beigefügter Skizze anzulegen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei bonnorange die Versetzung der
vorhandenen Container auf eine zu befestigenden Fläche auf der
gegenüberliegenden Seite (s. Bild 2) zu veranlassen.
3. Die vier Möglichkeiten gekippten Parkens bahnseitig entfallen
4. Der Einleitung der Vergabe wird vorbehaltlich der
Haushaltsgenehmigung zugestimmt.
Begründung
Mit Beschluss vom 27.08.2024 (DS-Nr. 240667) wurde die Verwaltung
beauftragt die Fläche unter der Reuterbrücke zu widmen, um dort öffentliche
Parkplätze einrichten zu können und zu prüfen, wie viele Parkplätze und wo
eine Wirtschaftsparkzone eingerichtet werden können.
Die weitergehende Prüfung der Verwaltung ergab, dass es sich bei der Fläche
um sogenanntes Straßenbegleitgrün und damit um öffentliche Verkehrsfläche
handelt. Eine Widmung ist daher nicht erforderlich.
Mittels der Erstellung einer Skizze konnten 13 mögliche, öffentliche Parkplätze
unterhalb der Brücke ermittelt werden. Für die Erstellung der Parkplätze ist die
Verlegung der aktuell vorhandenen Altpapier-, Altkleider- und Glascontainer auf
eine noch zu befestigende Fläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite
erforderlich.
In Verbindung mit einem korrespondierenden Bürger*innentrag (vgl. DS
242194), der die Einrichtung einer sicheren Querungsmöglichkeit in diesem
Bereich fordert, sollten zur besseren Einsehbarkeit der vorhandenen
Querungsstelle am Ende des östlichen Gehweges (bahnseitig), die vier
gekippten Parkmöglichkeiten entfallen. Dies wäre überdies dadurch zu
begründen, dass der vorhandene Gehweg zurzeit unter das erforderliche
Mindestmaß von 1,50m eingeschränkt wird und eine Andienung desSeite 1 von 6
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vorgeschlagenen Ersatzstandortes für die Wertstoffcontainer zu ermöglichen
wäre.
Aus verkehrsplanerischer Sicht wird die Umsetzbarkeit eines FGÜ an den
beiden vorgeschlagenen Standorten zudem grundsätzlich in Frage gestellt, da
die erforderliche Einsehbarkeit ungünstig ist, die Verkehrsstärken grundsätzlich
überschaubar sind und FGÜ innerhalb von Tempo 30-Zonen (hier durch die
Fahrradstraße) in der Regel entbehrlich sind.
Die Einrichtung von Wirtschaftsparkplätzen an diesem Standort ist aufgrund der
Entfernung zur Wohnbebauung nicht sinnvoll und wurde daher nicht
mitberücksichtigt. Für die Dauer der in regelmäßigen Abständen erforderlichen
Bauwerksprüfungen an der Reuterbrücke würden die Parkplätze nach
vorheriger Ankündigung gesperrt und wären damit nicht zugänglich.
Die Maßnahme verursacht Kosten in Höhe von 100.000€. Die Umsetzung steht
unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts und ist für die zweite
Jahreshälfte 2025 vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12.01 Gemeindestraßen 1.12.01.01 Verkehrsflächen, Gemeinde
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 100.000€ 5660612011276 /
78.5200
100.000€ 5660612011643 /
785200
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
100.000€
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Vergabeart
öffentlich offen (EU) X 7 Firmen werden zur Angebotsabgabe
aufgefordertSeite 2 von 6
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X beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw Verhandlungsverfahren
(EU)
Abweichung von der vorgeschriebenen
Vergabeart
Verhandlungsvergabe
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitrau
m
Schätzkosten
brutto
BN-2025-01849 X VOB UVgO
bzw. VgV 3-4 Q. 2025 100.000 €
Brutto
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnun
g
Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.12.01 Gemeindestraße 785200 566061201127
6
Verpflichtungsermächtigung
en
Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
Ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
1 Beispiel Parkplätze (öffentlich)
2 Bild 1, Parklächen unter der Reuterbrücke (öffentlich)
3 Bild 2, Fläche für Container (öffentlich)Seite 3 von 6
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