Bürgerantrag: Errichtung von Parkplätzen unter der Reuterbrücke

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
240667
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
11.04.2024
Bürgerantrag: Errichtung von Parkplätzen unter der
Reuterbrücke
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag ist auf die Errichtung von Firmen- und Kundenparkplätzen unter
dem Westteil der Reuterbrücke (im Bereich der Container für Glas, Papier und
Altkleidern) gerichtet.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)
3 Anlage 1 (öffentlich)
4 Anlage 2 (öffentlich)
5 Foto1 (öffentlich)
6 Foto 2 (öffentlich)
7 Foto 3 (öffentlich)Seite 1 von 8
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
bereits im September 2022 haben wir nach dem Wegfall von weiteren öffentlichen Parkplätzen an der Os-
kar-Walzel-Straße einen Antrag gestellt, auf eigene Kosten Firmen- und Kundenparkplätze unter der Reu-
terbücke zu erstellen. Seinerzeit wurde in der Sitzung der Bezirksverwaltung die Verwaltung ermuntert,
mit uns zu verhandeln und uns zu unterstützen. Dies erfolgte leider nicht, bzw. mehr als zurückhaltend.
Später, im März 2023, erhielten wir ein Schreiben des Tiefbauamtsleiters dass unser Vorhaben
nicht gestattet werden kann. Die Begründung entnehmen Sie dem bereits eingereichten Schreiben.
Nachdem nun die Bauträger des „Neuen Kanzlerplatzes“ eine völlig neue Straße auf der Ostseite der Reu-
terbrücke dicht zwischen beide Brückenbauteile errichten, erschließt sich uns die Begründung nicht mehr
und wir stellen erneut einen Antrag auf Errichtung von Firmen- und Kundenparkplätzen unter dem West-
teil der Reuterbrücke (im Bereich der Container für Glas, Papier und Altkleidern).
Die Fläche im Bereich der oben beschriebenen Container ist nicht bepflanzt und oder auf irgendeine Weise
begrünt, es ist eher eine „Schmuddel-Ecke“. Es würde keinerlei Grünfläche entfallen, die Fläche selbst
würde durch uns in einen ordentlichen Zustand versetzt und langfristig in Ordnung gehalten.
Als Unternehmen in der Bundesstadt Bonn möchten wir unseren Antrag auf die Bereitstellung von Mitar-
beiter und Kundenparkplätzen auf diesem öffentlichem Grund erneut stellen.
Wir glauben, dass dies sowohl für unser Unternehmen als auch für die Gemeinde von Vorteil sein könnte.
Hier sind einige Gründe, warum wir diese Anfrage stellen:
Die Bereitstellung von Mitarbeiterparkplätzen – gerade in Gegenden, wo Parkplätze knapp sind – ist ein
wichtiges Arbeitsplatzmerkmal, welches es uns ermöglicht, hochqualifizierte Mitarbeiter anzuziehen und
zu halten. Indem wir unseren Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Kunden Parkplätze zur Verfügung stellen,
können wir auch dazu beitragen, den Parkdruck im Viertel zu entlasten. Einige Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter sind natürlich mit Fahrrad und ÖPNV unterwegs, benötigen aber durch unsere 24/7 Bereitschaft-
zeit auch einen PKW für nächtliche Einsätze im Bestattungshaus.
Wir sind bestrebt, eine positive Beziehung zur Politik und Stadtverwaltung aufrechtzuerhalten und gemein-
sam Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu finden. Die Bereitstellung von Mitarbeiterpark-
plätzen auf öffentlichem Grund kann eine Möglichkeit sein, diese Partnerschaft zu stärken und gemeinsa-
me Ziele zu erreichen.
Als Unternehmen fühlen wir uns verpflichtet, unseren Mitarbeitern eine erschwingliche Möglichkeit zu
bieten, zur Arbeit zu gelangen. Durch die Bereitstellung von Mitarbeiterparkplätzen können wir dazu bei-
tragen, die Lebensqualität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern und gleichzeitig unsere
soziale Verantwortung zu erfüllen.
Wir sind uns bewusst, dass die Bereitstellung von Mitarbeiterparkplätzen auf öffentlichem Grund be-
stimmten Richtlinien und Einschränkungen unterliegt. Wir sind jedoch bereit, mit der Stadtverwaltung zu-
sammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Parkplätze fair und effizient genutzt werden und dass
alle relevanten Vorschriften eingehalten werden.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und für Ihr mögliches positives Votum zu
diesem Antrag. Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bonn, 11.4.2024Seite 2 von 8
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Dieses Schreiben wurde auf
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Telefon
Telefax
E-Mail
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Mein Zeichen
Datum 29.03.2023
Ersatzparkplätze unter der Reuterbrücke, Vorschlag zur
Verpachtung
Sehr geehrter ,
bezugnehmend auf Ihren bisherigen Schriftverkehr zur Einrichtung von
Parkplätzen für Ihre Mitarbeiter*innen und Kund*innen unter der
Reuterbrücke, die auf Kosten Ihres Unternehmens geschaffen werden
sollen, entschuldige ich mich zunächst für die verzögerte Beantwortung
Ihrer Korrespondenz. Ursache hierfür waren langwierige,
verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse.
Wir haben Ihren Wunsch und die Anregung aus der Bezirksvertretung
geprüft. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass insbesondere von
Seiten des Straßenbaulastträgers keine Gestattung dieses Vorhabens
erfolgen kann.
Die Hintergründe hierfür möchte ich Ihnen gerne erläutern:
Die Stadt Bonn als Straßenbaulastträger ist gesetzlich verpflichtet, an der
Brücke regelmäßig intensive Bauwerksprüfungen vorzunehmen. Dies
erfolgt überwiegend aus Gründen der Verkehrssicherheit. Dabei erfolgt
neben einer Sichtprüfung aus unmittelbarer Nähe –so genannte handnahe
Prüfung- auch die Entnahme von Proben der Bausubstanz. Um diese
regelmäßigen Arbeiten durchführen zu können, dient die in Rede stehende
Fläche immer wieder als Aufstellfläche für schweres Arbeitsgerät. Ein
Ausweichen auf andere Flächen ist dabei nicht möglich.
Darüber hinaus befindet sich die Bausubstanz der Reuterbrücke in einem
schlechten Zustand. Mittelfristig ist daher die Sanierung der Reuterbrücke
vorgesehen; die hierfür erforderliche Planung wird bereits erarbeitet. Im
Zuge der Sanierungsarbeiten wird die Fläche als Baustellenfläche in
Anspruch genommen werden müssen. Zum einen stünde die Fläche für
die Dauer der Sanierung nicht zur Verfügung, zum anderen wäre im Zuge
der Bauarbeiten eine Beschädigung der hergerichteten Flächen nicht
auszuschließen.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass einem in Frage kommenden
Gestattungsvertrag aufgrund der voranstehenden Gründe nicht
entsprochen werden kann.Seite 4 von 8
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Ich bedauere, Ihnen keine anderweitige Antwort übermitteln zu können.
Frau Oberbürgermeisterin Dörner sowie Herr Bezirksbürgermeister Reeh-
Schall sind über die Beantwortung Ihres Schreibens informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Im AuftragSeite 5 von 8
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