240536-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme zum Bürgerantrag: Tempo 30 im Bereich Kessenicher Straße/Im Bachele

Kerndaten

Nummer: 240536-01 ST
Art: Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht: 16.12.2024
Letzte Änderung: 03.11.2026

Orte

Bad Godesberg Stadtbezirk· Alt-Godesberg Hauptort
Kessenicher Straße Straße· Dottendorf, Bonn
Im Bachele Straße· Friesdorf, Bad Godesberg
Bonn Stadtbezirk

Beratungsfolge

Sitzung der Bezirksvertretung Bonn 04.02.2025 Kenntnisnahme

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240536-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Tempo 30 im
Bereich Kessenicher Straße/Im Bachele
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 04.02.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Im Rahmen einer Zuständigkeitsprüfung wurde festgestellt, dass es sich bei
dem oben genannten Bürgerantrag um eine überbezirkliche Angelegenheit
handelt. Dies ergibt sich daraus, dass die im Antrag genannten Straßen in zwei
Stadtbezirken (Bonn und Bad Godesberg) liegen.
Daher ist eine Beratung im Bürgerausschuss vorgesehen.
Die Verwaltung bittet die Bezirksvertretung Bonn aus diesem Grund, den An-
trag ohne Votum an den Bürgerausschuss zu verweisen.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 10:16 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de