BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Drucksachengruppe 240499; Sachstand

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240499-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus-
Platz
Drucksachengruppe 240499; Sachstand
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung wurde fortgeführt. Mittlerweile
liegt ein mit unserer Rechtsberatung abgestimmtes Sanierungskonzept vor, als
Grundlage für eine Einigung bezüglich einer Kostenaufteilung mit dem
Ingenieurbüro und der Baufirma. Momentan wird dazu ein Termin mit den
beiden Parteien voraussichtlich bis Ende Juni 2025 koordiniert.
Sofern hier eine Einigung erzielt wird, soll die Sanierung in den
Sommermonaten durchgeführt werden.
Auf eine Klage wurde bis dato verzichtet, da Gerichtsverfahren sich meist über
Jahre hinziehen und oftmals zu einem Vergleichsvorschlag des Gerichtes
führen. Eine außergerichtliche Einigung ermöglicht eine schnellere
Inbetriebnahme des Brunnens. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer
Nichteinigung ein Gerichtsverfahren nach wie vor nicht ausgeschlossen ist.
Anlage/n
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