CDU-Änderungsantrag: Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn" Antrag zur Vorlage 240435

Änderungsantrag
öffentlich
240435-03 AA
Antragsteller/in:
Roland Andreas Krichel
Elke Melzer
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
01.10.2024, gez. BBM Wenzel
CDU-Änderungsantrag: Konzept "Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn"
Antrag zur Vorlage 240435
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Wie auf der Seite 9 im Vorwort des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und
Sauberkeit“ ausgeführt wird, verfolgt das Konzept „Sicherheit, Ordnung und
Sauberkeit“ einen interdisziplinären Ansatz mit zielgenauen Präventions- und
Interventionsmaßnahmen. Der Bereich der Präventionsmaßnahmen hat
angesichts der jüngsten Entwicklungen auch mit immer jüngeren Straftätern
einen hohen Stellenwert und sollte in Zukunft stärker im Konzept „Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit“ verankert werden, s. DS 240544-01 ST.
Folgende Punkte sollten zukünftig in dem Konzept berücksichtigt werden:
1. Auf der Stadtbezirksebene in Bad Godesberg, s.2.3.1, findet regelmäßig ein
Austausch mit den entscheidenden Akteuren zur Umsetzung von
Gewaltpräventionsmaßnahmen statt. Die relevanten Institutionen werden
gezielt beraten, welche Gewaltpräventionsmaßnahmen besonders effektiv sind,
die man ggf. auch beantragen kann, s. DS 221802 und DS 240544-01 ST.
Zwischen folgenden Akteuren, Ämter und Arbeitskreise im Stadtbezirk Bad
Godesberg sollte auch in Zukunft eine gute Vernetzung bestehen und ein
regelmäßiger Austausch stattfinden:
· Polizeipräsidium und Ordnungsdienst
· Amt für Kinder, Jugend und Familie
· Schulamt und Schulpsychologie
· Vertreter/innen von Kindergärten, Schulen und Familienhilfen
· Vertreter/innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit
· Jugendkontaktbeamte
· Alle relevanten Stadtteilarbeitskreise, u.a. GoRespekt gegen GewaltSeite 1 von 3
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· Sportvereine und Ortsausschüsse
2. Im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung findet ein regelmäßiger
Austausch zwischen den Stadtplanern und den Akteuren statt, die für die
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtbezirk zuständig sind. Beim neuen
Konzept „Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport für Bad Godesberg“ sind
sicherheitsrelevante Aspekte und die Stadtsauberkeit ebenso von großer
Bedeutung, so dass diesbezügliche Austauschformate durchgeführt werden.
3. Kritische Bereiche wie das Bahnhofsumfeld werden in Zusammenarbeit mit
der Polizei verstärkt videoüberwacht
4. Größere Fahrradstationen müssten auch öfter kontrolliert werden.
5. Es erfolgen regelmäßige Kontrollen zum Fahrradverkehr in der
Fußgängerzone von Bad Godesberg, um rücksichtsloses Fahren
einzudämmen.
6. Die Beleuchtungssituation der Wege zur Godesburg wird überprüft, da es
dort recht dunkel ist. Der Bezirksvertretung werden Vorschläge zur
Verbesserung gemacht.
7. Außerhalb der Innenstadt werden die Kontrollen an den Orten verstärkt, wo
es zu nächtlichen Ausschreitungen kommt, z.B. auf Schulhöfen wie an der
Andreasschule oder in der Nähe der KGS Domhofschule.
Im Bereich „Sauberkeit“ gibt es in Bad Godesberg noch
Verbesserungspotenzial. Folgende Bereiche werden in den Fokus genommen:
1) In der Innenstadt und im Bahnhofsumfeld werden die Reinigungsintervalle so
erhöht, dass an den frequentierten Straßen, auf den großen Plätzen und im
gesamten Fußgängerbereich mindestens einmal täglich die Abfallkörbe geleert
werden.
Eine ausreichend große Anzahl von Abfallbehältern ist in der Innenstadt
bereitzustellen und nicht abzubauen.
Die Verwaltung führt mit der DB Gespräche mit dem Ziel, dass die Freiflächen
um den Bahnhof - von bonnorange AöR oder durch die DB selbst - regelmäßig
gereinigt werden.
Der Kurpark wird im Sommer und im Winter einmal täglich gereinigt.
2) In Bad Godesberg Nord, u.a. im Bereich der Bonner Straße, muss aufgrund
des recht hohen Müllaufkommens die stark zugenommene Rattenpopulation
verstärkt bekämpft werden. Bei privaten Flächen müssen die Eigentümer zur
Rechenschaft gezogen werden.
3) Die Flächen im direkten Umfeld der Stadthalle, welche jetzt von einer
Fremdfirma gereinigt werden, müssen regelmäßig überprüft und die
Reinigungsintervalle gegebenenfalls erhöht werden.
4) An den Containerstandorten in Bad Godesberg, wo sich übermäßig viel Müll
ansammelt, d.h. am Kapellenweg in Rüngsdorf, an der Rigalschen Wiese oder
an der Ellesdorfer Straße muss die Leerungsfrequenz erhöht und es müssenSeite 2 von 3
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regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden.
5) Eine Verstärkung der Umwelterziehung an Schulen in Zusammenarbeit mit
bonnorange AöR sowie der Ausbau außerschulischer Lernorte ist sinnvoll.
Begründung
Die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg begrüßt das Konzept „Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ mit der Stärkung der
wahrnehmbaren Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes in unserer Stadt
sowie der Einrichtung eines „Ermittlungsdienstes Abfall“. Besonders wirksam
sind die angestrebten zielgenauen Präventions- und Interventionsmaßnahmen.
Es ist wünschenswert, bei den Vorhaben des Masterplans im Rahmen des
ISEKS relevante Sicherheitsbedürfnisse mit zu berücksichtigen. Das erfordert
eine enge Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit den Stadtplanern.
Die oben aufgeführten Anregungen wurden in der jüngsten Vergangenheit im
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit anderen Institutionen
thematisiert. So war das rücksichtslose Fahren von Fahrradfahrern in der
Innenstadt Thema bei der letzten Herzenssprechstunde des General-Anzeigers
am 19.09.2024.
Sowohl für das ISEK als auch für das neue Konzept „Tourismus, Kultur,
Freizeit, Sport für Bad Godesberg“ sind sicherheitsrelevante Punkte von
Bedeutung, die auch zukünftige städtebauliche Maßnahmen oder Anlagen von
Bäumen, Sträuchern oder Hecken in den Blick nehmen.
Bei dem Thema „Stadtsauberkeit“ geht es in Zukunft um die feste Verankerung
von Müllvermeidungsstrategien, damit wir die Abfallproblematik noch besser in
den Griff bekommen. Daher freuen wir uns auf die vorgesehene
medienwirksame Kampagne zur Müllprävention. Auch die Bad Godesberger
Bevölkerung muss stärker als bisher zur Müllvermeidung beitragen.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3