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240352-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

BBB-Antrag: Basis-Förderrichtlinie zur Vergabe städtischer Mittel an Dritte

Nummer
240352-01 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
14.03.2024
Letzte Änderung
16.09.2026
  1. Sitzung des Rates 14.03.2024 Kenntnisnahme
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Übergeordnet

  1. 240352 BBB-Antrag: Basis-Förderrichtlinie zur Vergabe städtischer Mittel an Dritte

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240352-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
BBB-Antrag: Basis-Förderrichtlinie zur Vergabe
städtischer Mittel an Dritte
Beratungsfolge
Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung eine verwaltungsweite
Überprüfung der bestehenden Förderrichtlinien einleiten, die den
Anforderungen der entsprechenden Rechtsnormen genügt und die sich daraus
ergebenden Änderungen den zuständigen Gremien zur Entscheidung zuleiten.
Einer Basis-Förderrichtlinie bedarf es aus Sicht der Verwaltung nicht, da aus
den o.g. sichergestellt ist, dass die rechtlichen Vorgaben berücksichtigt sind.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 12:05 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de