BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240351-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung
einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz
Beratungsfolge
Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Ein Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher*innen
von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann aus Sicht der
Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefasst werden.
Am 25.02.2024 hat die Dataport AöR die europaweite Ausschreibung zur Ein-
führung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für 14
Bundesländer bekanntgegeben.
Über eine landesweit verpflichtende und einheitliche Einführung einer Bezahl-
karte in den Kommunen NRWs ist noch keine Entscheidung getroffen worden.
Darüber hinaus liegen der Verwaltung bisher keine weiteren Erkenntnisse zur
konkreten Umsetzung, Finanzierung und dem zu erwartenden Verwaltungsauf-
wand vor.
Anlage/n
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