FDP Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds Antrag zur Vorlage 240219

Änderungsantrag
öffentlich
240219-02 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Heedt
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
04.04.2024, gez. Wenzel
FDP Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad
Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus
dem Verfügungsfonds
Antrag zur Vorlage 240219
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
17.04.2024 Empfehlung
Rat 18.04.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Geltungsbereich des Verfügungsfonds wird auf das Gebiet reduziert,
welches - im Uhrzeigersinn - eingerahmt wird durch Moltkestraße, Löbestraße,
Koblenzer Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Kurfürstenallee, Am Kurpark,
Brunnenallee, Schwertberger Straße, Burgstraße, Aennchenplatz, Bonner
Straße bis Moltkestraße, mindestens jedoch beschränkt auf das Gebiet des
Masterplans Öffentlicher Raum gemäß Integriertes
Stadtteilentwicklungskonzept Bad Godesberg | Bundesstadt Bonn
Begründung
Im Anhangdokument 1 zur Beschlussvorlage mit dem Titel
"Beschlussvorlage_Richtlinien_Verfügungsfonds_ZM_Bad_Godesberg" wird
unter der Überschrift "1. Zuwendungszweck" der Zweck des Verfügungsfonds
wie folgt definiert, Zitat: "Der übergeordnete Zweck des Verfügungsfonds in
Bad Godesberg im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte
und Zentren“ ist die Förderung von investiven und nicht-investiven Maßnahmen
zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums." Die Betonung liegt klar auf dem
Zentrum.
Im gleichen Anhangdokument wird unter der Überschrift "2.
Zuwendungsvoraussetzungen und Eigentanteil" das Gebiet definiert, in dem
der Verfügungsfond gelten soll, Zitat: "Die Projekte müssen einen deutlichen
Bezug zur Innenstadt von Bad Godesberg (zur Orientierung dient das
Stadtumbaugebiet ISEK Bad Godesberg gem. § 171b BauGB) sowie zu den
unter Abschnitt 1 benannten Zwecken und damit einhergehenden ZielenSeite 1 von 2
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aufweisen. Zuwendungen sind ausschließlich zweckentsprechend zu
verwenden." Diese Gebietsdefinition wird noch einmal verstärkt durch DS
240219, Anlage 3 mit dem Titel
"Anlage_Verfügungsfonds_ZM_Bad_Godesberg_Geltungsbereich". Als
Geltungsbereich wird hiermit das Stadtumbaugebiet des ISEK Bad Godesberg
festgeschrieben.
Als Zentrum bzw. Innenstadt kommt in Bad Godesberg nach landläufiger
Auffassung der Bereich der Fußgängerzone in Betracht, jedoch keine
Quartiere, die, wie mit dem Gültigkeitsbereich des ISEK definiert, bis zu 1
Kilometer vom Zentrum, gemessen von der Mitte des Theaterplatzes, entfernt
sind. Der Antragstext sorgt hier für Fokus und Klarstellung.
Anlage/n
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