CDU-Große Anfrage zum barrierefreien Umbau der Oberkasseler Haltestellen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240154-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Große Anfrage zum barrierefreien Umbau der
Oberkasseler Haltestellen
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. In welchem Planungsstadium befinden sich die Planungen der Haltestellen
Oberkassel Nord, Mitte und Süd?
- Die Planung zur Haltestelle Oberkassel-Nord befindet sich in der Endphase
der Vorplanung.
- Eine Machbarkeitsstudie ist im Vorfeld zum kürzlich gefassten
Ratsbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Oberkassel-Mitte
erstellt worden. Eine entsprechende Leistungsbeschreibung liegt den SSB
als Grundlage zur Ausschreibung der Planungsleistung vor.
- Die Planung zur Haltestelle Oberkassel-Süd befindet sich in der Endphase
der Vorplanung.
2. Wann ist mit jeweils bei jeder einzelnen Station mit einer fertiggestellten
Entwurfsplanung und Ausführungsplanung sowie Planfeststellung zu rechnen?
- Nach derzeitigem Stand ist für die Haltestelle Oberkassel-Nord mit einem
Abschluss der Entwurfsplanung Ende 2024, mit einem
Genehmigungsbescheid Mitte 2025 und einer Ausführungsplanung Mitte
2026 zu rechnen.
- Nach derzeitigem Stand ist für die Haltestelle Oberkassel-Mitte mit einem
Abschluss der Entwurfsplanung Mitte 2025, mit einem
Genehmigungsbescheid Mitte 2026 und einer Ausführungsplanung Mitte
2027 zu rechnen.
- Nach derzeitigem Stand ist für die Haltestelle Oberkassel-Süd mit einem
Abschluss der Entwurfsplanung Anfang 2025, mit einem
Genehmigungsbescheid Mitte 2025 und einer Ausführungsplanung Ende
2025 zu rechnen.
3. Für wann ist aktuell mit dem Umbau der drei Haltestellen zu rechnen?
- Mit einem barrierefreien Neubau der Haltestelle Oberkassel-Nord ist Ende
2026 zu rechnen.
- Mit einem barrierefreien Neubau der Haltestelle Oberkassel-Mitte ist Ende
2027 zu rechnen.
- Mit einem barrierefreien Neubau der Haltestelle Oberkassel-Süd ist MitteSeite 1 von 2
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2026 zu rechnen.
4. Welche Hemmnisse bestehen aktuell, die eine Weiterplanung aktuell nicht
möglich machen wie beispielsweise ausstehende Abstimmungen mit Dritten,
etwaige Grundstückskaufverhandlungen oder mögliche Personalengpässe
seitens der Verwaltung?
Welche derzeitig fehlenden Personalkapazitäten und Funktionen in der
Verwaltung könnten bei einer Einstellung für eine zeitliche Beschleunigung bis
hin zur Planfeststellung der drei Oberkasseler Haltestellen führen?
- Der Grunderwerb für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Oberkassel-
Nord ist nach derzeitigem Stand von den SSB noch nicht abgeschlossen
worden. Unterhalb des Bahnsteiges in Fahrtrichtung Bonn liegt eine
Hochspannungsleitung mit einer Nennspannung von 110.000 Volt.
Hierdurch sind kontinuierlich enge Abstimmungen mit dem
Leitungsbetreiber, zusätzliche Suchschachtungen und Vermessungen
notwendig. Bezüglich der notwendigen Rodungen sind weitere
Genehmigungen seitens der SSB einzuholen und Abstimmungen mit
privaten Anliegern notwendig. Ebenso sind entsprechende
Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Mindestens ein Fahrleitungsmast im
Einflussbereich der Hochspannungsleitung muss versetzt werden, um die
notwendigen Durchgangsbreiten auf dem Bahnsteig zu gewährleisten.
- Der Ratsbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Oberkassel-
Mitte ist im Februar 2024 erfolgt.
- Die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Variantenentscheidung der
Haltestelle Oberkassel-Süd sind noch nicht abgeschlossen. Unterhalb des
Bahnsteiges in Fahrtrichtung Bonn liegt eine Hochspannungsleitung mit
einer Nennspannung von 110.000 Volt. Hierdurch sind kontinuierlich enge
Abstimmungen mit dem Leitungsbetreiber, zusätzliche Suchschachtungen
und Vermessungen notwendig. Grundsätzlich ist auch eine Erneuerung der
Fahrleitungsmaste von den SSB angedacht.
Bei der Planung des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen arbeiten das
Tiefbauamt und die SWB/ SSB eng zusammen. Aufgrund vieler personeller
Wechsel wird die kontinuierliche Bearbeitung der verschiedenen Projekte
gehemmt. Auch wenn es nicht direkt wahrnehmbar ist, etliche Projekte
erfordern im Nachgang zur baulichen Umsetzung noch eine intensive
Nachbearbeitung, die teilweise noch Arbeitskapazität bindet. Derzeit sind dies
die Projekte barrierefreier Ausbau der Haltestellen Max-Löbner-Straße,
Ollenhauerstraße, Vollsignalisierung B 9, Buschdorf und Ramersdorf.
Anlage/n
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