CDU-Große Anfrage zum barrierefreien Umbau der Oberkasseler Haltestellen

Große Anfrage
öffentlich
240154
Fragesteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jürgen Wehlus
Marco Rudolph
CDU Bezirksfraktion Beuel
30.01.2024, gez. Pfeiffer
CDU-Große Anfrage zum barrierefreien Umbau der
Oberkasseler Haltestellen
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 06.03.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung und SSB nehmen Stellung zu folgenden Fragen:
1. In welchem Planungsstadium befinden sich die Planungen der Haltestellen
Oberkassel Nord, Mitte und Süd?
2. Wann ist mit jeweils bei jeder einzelnen Station mit einer fertiggestellten
Entwurfsplanung und Ausführungsplanung sowie Planfeststellung zu rechnen?
3. Für wann ist aktuell mit dem Umbau der drei Haltestellen zu rechnen?
4. Welche Hemmnisse bestehen aktuell, die eine Weiterplanung aktuell nicht
möglich machen wie beispielsweise ausstehende Abstimmungen mit Dritten,
etwaige Grundstückskaufverhandlungen oder mögliche Personalengpässe
seitens der Verwaltung?
Welche derzeitig fehlenden Personalkapazitäten und Funktionen in der
Verwaltung könnten bei einer Einstellung für eine zeitliche Beschleunigung bis
hin zur Planfeststellung der drei Oberkasseler Haltestellen führen?
Begründung
Seit 2020 müssen sämtliche Nahverkehrshaltestellen barrierefrei erreichbar
sein, damit alle Personengruppen Zugang zu den ÖPNV-Angeboten erhalten.
Leider wurde dieses Ziel in Bonn verfehlt, ebenso die von der Verwaltung
ausgegebene Maxime, pro Jahr mindestens eine Stadtbahnhaltestelle
barrierefrei umzubauen. Nachdem zuletzt 2021 die Station Buschdorf
umgebaut wurde, konnte erst knapp drei Jahre später, im Dezember 2023 der
stadtwärtige Bahnsteig in Ramersdorf umgebaut werden. Eine weitere zeitliche
Verzögerung über mehrere Jahre an den drei Oberkasseler Stationen ist nicht
akzeptabel. Insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Eltern mit
Kinderwagen sowie Menschen mit körperlicher Behinderung ist ein Ein- und
Ausstieg an den drei Oberkasseler Haltestellen nicht ohne Hilfe Dritter
machbar. Ein attraktiver Nahverkehr ohne Barrieren ist für eine Verkehrswende
unerlässlich. Die Verwaltung sollte daher transparent machen, inwieweit dieSeite 1 von 2
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Planungen beschleunigt werden könnten, um möglichst zeitnah mit den
Umbauten zu beginnen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2