BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240073-09 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten
Schwerbehindertenausweise
Drucksachengruppe 240073
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
15.09.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu den Fragen der großen Anfrage der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie
folgt Stellung:
Frage 1: Wurde der Scan der Bestandsakten vertragsgemäß im ersten Quartal
2026 abgeschlossen und wenn nein, warum nicht?
Die Verscannung der Bestandsakten konnte zwischenzeitlich abgeschlossen
werden.
Frage 2: Warum sind lt. Protokollnotiz in der Niederschrift zur Sitzung des So-
zialausschusses vom 14. April 2026 trotz aller vorgenommenen Optimierungen
im Fachbereich dennoch (Stand der Niederschrift) weiterhin 14 Untätigkeitskla-
gen vor Ende April 2026 eingegangen?
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht Untätigkeitsklage einzureichen. Die
Anzahl der Klagen ist von hier nicht beeinflussbar.
Nicht jede eingereichte Untätigkeitsklage hat Erfolg vor dem Sozialgericht. Die
meisten Verfahren liegen zwischenzeitlich in einer angemesseneren Laufzeit.
Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht erkennbar, wenn Seitens der Verwaltung
das Verfahren durch Dritte verzögert wird.
Anlage/n
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