Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240073-02
Die Oberbürgermeisterin
Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
21.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.02.2024 angeregt, die Stellungnahme der
Verwaltung zur Großen Anfrage des BBB „Bearbeitungszeiten
Schwerbehindertenausweise“ (240073-01 ST) dem Ausschuss für Soziales,
Migration und Gesundheit bekanntzugeben.
Die Verwaltung bittet daher um Kenntnisnahme der beigefügten Stellungnah-
me.
Anlage/n
1 240073-01 ST gesamt Bearbeitung Schwerbehindertenausweis (öffentlich)Seite 1 von 4
Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240073-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten
Schwerbehindertenausweise
Beratungsfolge
Rat 01.02.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu den Fragen der Großen Anfrage der BBB-Fraktion nimmt die Verwal-
tung wie folgt Stellung:
Aufgrund des thematischen Zusammenhangs werden die erfragten Fall-
zahlen in der Anlage 1 beantwortet. Die Ausgliederung der Tabellen er-
folgt aus technischen Gründen.
Ergänzend erläutert die Verwaltung nachstehend Besonderheiten im
Sachgebiet Schwerbehindertenangelegenheiten, die sich durch die Ein-
führung der E-Akte im Jahr 2023 ergeben haben.
Am 02.02.2022 wurde das System auf digitale Aktenbearbeitung umge-
stellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Leitung der Fachstelle lediglich in
Vertretung besetzt. Die Bezirksregierung Münster hat auf die Einhaltung
des Termins bestanden.
Durch die Umstellung auf die vollelektronische Akte kommt es zu ekla-
tanten Umstellungen in den Verfahren. Insbesondere in der Registratur
sind durch das Scannen der Posteingänge, das Vorbereiten der Akten-
bestände an die Fremdfirma, sowie weiterer veränderter Aufgaben, eine
hohe Anzahl an neuer und zeitintensiver Aufgaben hinzugekommen.
Aufgrund von vakanten Stellen in der Registratur zum 01.01.2023 und
der massiven Verfahrensumstellungen kam es hier im ersten Halbjahr
2023 zu Rückständen.
Des Weiteren sind in der Sachbearbeitung ebenfalls vakante Stellen zu
verzeichnen.
Anfang des Jahres 2023 kam es zudem zu einem erhöhten Antragsauf-
kommen. Im Wesentlichen ist dies durch die zunehmende Anzahl von
Anträgen von ukrainischen Kriegsvertriebenen bedingt.
Durch die Fachstelle wurden Verfahrensweisen so umgestellt, dass dieSeite 1 von 3Seite 2 von 4
Seite 2
Anträge schnellstmöglich bearbeitet werden können.
Im Bereich Schwerbehindertenrecht ist die Einarbeitung von Personal
sehr zeitintensiv, sodass der Einsatz von neuem Personal nicht ohne die
Bindung des ohnehin sehr knapp bemessenden Personals möglich ist.
Im letzten halben Jahr konnten bereits verschiedene Kräfte in den unter-
schiedlichen Bereichen gewonnen werden.
Trotz der sehr angespannten Personalsituation konnten die meisten
Rückstände in der Registratur in den letzten Monaten sukzessive abge-
baut werden.
Bis zur vollständigen Digitalisierung der Bestände an Akten wird es je-
doch zu einem längeren Antragverfahren kommen.
Die Umstellung von Arbeitsabläufen und interne Regelungen führen ak-
tuell zu einem Rückgang der aktuell hohen Bearbeitungsdauer.
Anlage/n
1 Anlage 1 Fallzahlen Schwerbehindertenausweise (öffentlich)Seite 2 von 3Seite 3 von 4
Anlage 1 zur DS 240073-01 ST Schwerbehindertenausweise
Tabellarische Darstellung der geforderten Zahlen zu Frage 1
Erstanträge Eingang bis 3 Monate bis 6 Monate bis 9 Monate bis 12 Monate
2021 2.605 1.159 1.122 187 47
2022 2.701 1.636 969 164 43
2023 2.925 489 1.237 413 77
Änderungs-
anträge
Eingang bis 3 Monate bis 6 Monate bis 9 Monate bis 12 Monate
2021 2.697 1.187 1.240 207 45
2022 2.546 1.282 1.117 179 59
2023 2.840 463 984 485 120
Tabellarische Darstellung der geforderten Zahlen zu Frage 2
Erstanträ
ge
Bis 14 Monate 15 und mehr
Monate
Änderungs-
anträge
Bis 14 Monate 15 und mehr
Monate
2021 8 19 2021 14 44
2022 11 15 2022 9 18
2023 8 14 2023 16 21
Zu Frage 3
Zum Stichtag 31.12.2023 waren 1.334 Erst.- und 1.427 Änderungsanträge offen.
Eine tagegenaue Auswertung ist nicht möglich.Seite 3 von 3Seite 4 von 4