BBB-Änderungsantrag: MoU Solidaritätspartnerschaft Bonn - Cherson

Änderungsantrag
öffentlich
240060-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Kirsten Walbröl
30.01.24
BBB-Änderungsantrag: MoU
Solidaritätspartnerschaft Bonn - Cherson
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.01.2024 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin wird wie folgt ergänzt (s.
Fettdruck):
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die in der Anlage beigefügte
Absichtserklärung zur Stärkung der Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt
Cherson zu unterzeichnen. Erweiterungen der „Absichtserklärung zur
Stärkung der Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Cherson
(Städtische Territorialgemeinschaft Cherson, Ukraine) und der Stadt Bonn
(Bundesrepublik Deutschland)“ sind dem Rat der Bundesstadt Bonn zur
Beschlussfassung vorzulegen, sofern hierdurch der Stadt und/oder deren
verbundenen Unternehmen sächlicher, personeller oder bilanzieller
Aufwand entsteht.
Begründung
Die BBB-Fraktion begrüßt die Solidaritätspartnerschaft mit Cherson. Angesichts
der Haushaltslage und den finanziellen Herausforderungen, vor denen die
Stadt in den nächsten Jahren steht, sollten Erweiterungen der Partnerschaft,
die sächlichen, personellen und/oder bilanziellen Aufwand nach sich ziehen,
dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Anlage/n
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