MoU Solidaritätspartnerschaft Bonn - Cherson

Beschlussvorlage
öffentlich
240060
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
MoU Solidaritätspartnerschaft Bonn - Cherson
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.01.2024 Empfehlung
Rat 01.02.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die in der Anlage beigefügte Absichts-
erklärung zur Stärkung der Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson zu
unterzeichnen.
Begründung
Auf Grundlage des einstimmigen Ratsbeschlusses zur Begründung einer
Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherson vom 9. Februar
2023 (DS 230246) soll im Rahmen eines Delegationsbesuches von
Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Cherson in Bonn voraussichtlich Ende
Februar 2024 die in der Anlage beigefügte Absichtserklärung zur Stärkung der
Solidaritätspartnerschaft unterzeichnet werden. Der Entwurf liegt in deutscher
und ukrainischer Sprache vor und ist mit der Stadt Cherson abgestimmt.
Die Partnerschaft setzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs ein
Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Cherson. Unmittelbar nach
Verabschiedung des o.g. Ratsbeschlusses vom 9. Februar 2023 (DS 230246)
begann die Stadtverwaltung mit dem Aufbau der Partnerschaft und der
Unterstützung der Menschen in Cherson. Kernelemente sind hier die neu ins
Leben gerufene Spendenpartnerschaft „Bonn hilft Cherson“ mit der
Organisation „Help – Hilfe zur Selbsthilfe“, die Spende kommunaler Fahrzeuge,
die Unterstützung einer Sachspendensammlung des ZeSaBo, die
Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen sowie der direkte Austausch mit
den Partnern in Cherson.
Zu weiteren Informationen zur Solidaritätspartnerschaft wird auf die
Mitteilungsvorlage „Sachstand zum Thema ‚Solidaritätspartnerschaft mit
Cherson‘“ (DS 231668) verwiesen.
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1 Absichtserklärung_Solidaritätspartnerschaft-Bonn-Cherson (öffentlich)Seite 2 von 4
Absichtserklärung
zur Stärkung der Solidaritätspartnerschaft zwischen
der Stadt Cherson (Städtische Territorialgemeinschaft Cherson, Ukraine)
und der Stadt Bonn (Bundesrepublik Deutschland)
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses der Stadt Bonn vom 9.2.2023 unterstreichen die beiden
Städte ihr Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen ihrer
Solidaritätspartnerschaft.
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine,
unter dem die Menschen in Cherson in besonderer Weise zu leiden haben, hat und wird die
Partnerschaft ein Zeichen der Solidarität in schwierigen Zeiten setzen und einen Beitrag leisten
zur humanitären Unterstützung der Einwohnerinnen und Einwohner der städtischen
Territorialgemeinschaft von Cherson, zur Förderung bürgerschaftlicher Begegnungen sowie
zur Hilfe beim Wiederaufbau kommunaler Strukturen.
Beide Städte eint das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung grundlegender Menschenrechte und den Schutz von
Minderheiten. Die Solidaritätspartnerschaft soll damit auch einen Beitrag zur Annäherung der
Ukraine an die Europäische Union leisten.
Die Partnerschaft wurde bereits begonnen, bevor es eine von beiden Seiten unterzeichnete
Absichtserklärung gab. Die akute Notlage ließ es angezeigt erscheinen, mit der Hilfe so schnell
wie möglich zu beginnen. Auf Basis dieser Absichtserklärung sollen die bereits bestehenden
Kontakte im Geiste der Völkerverständigung nun fortgesetzt, gestärkt und weiterentwickelt
werden.
Abschnitt 1:
Die beiden Städte beabsichtigen, den Austausch und die Begegnung zwischen ihren
Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und damit einen Beitrag zu leisten zum gegenseitigen
Kennenlernen, zum Abbau von Vorurteilen und zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen.
In den Austausch sollen die deutsch-ukrainischen Partnerschaftsvereine in besonderer Weise
einbezogen werden.Seite 3 von 4
Abschnitt 2:
Beide Städte streben an, den kommunalen Erfahrungsaustausch zu fördern und damit einen
Beitrag zu leisten zum Wiederaufbau kommunaler Verwaltungsstrukturen. Dies umfasst auch
weiterhin – soweit möglich – materielle Hilfe, z. B. durch die Bereitstellung von Fahrzeugen
und technischem Material. Hierfür sollen entsprechende Förderprogramme auf nationaler
und internationaler Ebene in Anspruch genommen werden.
Abschnitt 3:
Beide Städte beabsichtigen, den Austausch auf den Gebieten Kultur, Jugend, Bildung und
Sport zu fördern, z. B. durch die Förderung von Schulpartnerschaften, Kulturprojekten und
Jugendbegegnungsmaßnahmen.
Abschnitt 4:
Beide Städte sind bestrebt, bei der Umsetzung der gemeinsamen Projekte einen Beitrag zur
Erreichung der Agenda 2030/SDGs zu leisten und dem Gedanken der nachhaltigen
Entwicklung besonders Rechnung zu tragen.
Abschnitt 5:
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Bereichen teilen die Städte die Auffassung, dass eine
Erweiterung der aufgeführten Themenbereiche nach gegenseitiger Abstimmung möglich ist,
wenn diese von gegenseitigem Interesse sind und zum Austausch beitragen.
Diese Absichtserklärung wird auf Deutsch und auf Ukrainisch ausgefertigt. Sie tritt am Tag der
Unterzeichnung in Kraft.
Bonn,
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Katja Dörner
Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
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Roman Mrochko
Leiter der Militärverwaltung der Stadt ChersonSeite 4 von 4