CDU-Änderungsantrag: Änderung der Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zur institutionellen Förderung, zu Investitionskostenzuschüssen und zur Projektförderung im Bereich der Kultur Antrag zur Vorlage 231851

Änderungsantrag
öffentlich
231851-01 AA
Antragsteller/in:
Christoph Jansen
Bert Moll
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag: Änderung der Allgemeinen
Bewilligungsbedingungen zur institutionellen
Förderung, zu Investitionskostenzuschüssen und
zur Projektförderung im Bereich der Kultur
Antrag zur Vorlage 231851
Beratungsfolge
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für Betriebsmittel im Bereich Kultur
der Stadt Bonn (ABB) werden wie folgt geändert:
1. Ziff. 3.1. Satz 2 wird ergänzt: "... bereinigt um Verbindlichkeiten und
Forderungen, die das Bewilligungsjahr und die Folgejahre zuzüglich eines
Zuschlages zur Sicherung der Liquiditätbetreffen, zu verstehen."
2. Vor dem Inkrafttreten der ABB ist ein Anhörungstermin mit den Trägern der
freien Kultur durchzuführen.
Begründung
Die ABB haben eine andere Regelung für die Bildung von freien Mitteln als das
HGB. Will ein Verein gemeinnützig bleiben, muss er aber dem Finanzamt
Jahresabschlüsse nach dem HGB einreichen mit aussagekräften Zahlen zu
Verbindlichkeiten und Abschreibungen für die Folgejahre. Die Regelung der
Bildung von freien Mitteln muss erweitert werden, um den freien Trägervereinen
eine auskömmliche Finanzierung zu sichern und sie vor der Insolvenz zu
bewahren.
Anlage/n
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