BSW/SBI-Änderungsantrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744

Änderungsantrag
öffentlich
231744-05 AA
Antragsteller/in:
Moussa Acharki
Antonia Pohlack
22.04.2026, gez. BBM Yildiz
BSW/SBI-Änderungsantrag: N-Vorlage zur 24.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.04.2026 Empfehlung
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen für die Entscheidung über die
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird
grundsätzlich gestärkt.
2. Die Übertragung erfolgt für Bebauungsplanverfahren mit überwiegend
bezirklicher Bedeutung.
3. Für Vorhaben mit gesamtstädtischer Bedeutung verbleibt die Zuständigkeit
beim Rat bzw. beim zuständigen Fachausschuss.
4. Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung transparent, nachvollziehbar und für die Bürgerschaft
gut zugänglich durchgeführt wird.
Begründung
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wichtiges Instrument zur
Einbindung der Bürgerschaft in Planungsprozesse. Eine stärkere Einbindung
der Bezirksvertretungen kann die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern
verbessern.
Gleichzeitig ist es erforderlich, bei Vorhaben mit gesamtstädtischer Bedeutung
eine einheitliche Steuerung sicherzustellen. Der Antrag verfolgt daher das Ziel,
eine ausgewogene und praktikable Regelung zu schaffen.
Anlage/n
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