BBB-Änderungsantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG

Änderungsantrag
öffentlich
231681-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
BBB-Änderungsantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur
Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen
eG
Beratungsfolge
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Oberbürgermeisterin legt dem Rat vor einer Beschlussfassung über die
Vorlage in seiner öffentlichen Sitzung am 12.Dezember 2023 und soweit
notwendig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 12.Dezember 2023 dar,
a. warum das Genossenschaftsprojekt bislang nicht realisiert werden konnte,
b. welcher Zusammenhang zwischen ihrem Vorschlag, zum Beitritt der Stadt
Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft und der Finanzierung des
Grundstücksgeschäfts Friesdorfer Str. 57 besteht,
c. wie viele Anteile an der in Rede stehenden Genossenschaft die Stadt Bonn
für 250.000 EUR von wie vielen Gesamtanteilen der Gesellschaft erwerben
könnte, ob sie hierzu ein Eintrittsgeld und wenn ja, in welcher Höhe zu
entrichten haben wird und wie viele andere Anteilseigner welche
Anteilsmengen halten,
d. ob die Stadt im Falle eines Beitritts zur Genossenschaft einen Platz im
Aufsichtsrat der Gesellschaft oder anderweitige Prüfmöglichkeiten für deren
Geschäftsbetrieb erhalten soll,
e. ob die genannte Verzinsung der Genossenschaftsanteile in Höhe von 2% als
marktüblich anzusehen ist oder dafür eher 3,5-5 % anzusetzen wäre und wenn
ja, wie hoch der jährlich anzusetzende Verlust der Stadt Bonn bei Vereinbarung
des niedrigen Zinses im Vergleich zu 4 % Verzinsung wäre,
f. wie die fehlenden Haushaltsmittel für den Beitritt finanziert werden sollen,
g. ob der Einreicher des Bürgerantrages selbst mittelbar oder unmittelbar
Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft "zusammenstehen eG" ist und
möglicherweise, eigene monetäre Interessen mit der eingebrachten Petition
vertreten haben könnte.Seite 1 von 2
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Begründung
Die Angaben gehen aus der dem Rat unterbreiteten Beschlussvorlage nicht
hervor.
Anlage/n
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