Bürgerantrag: Erweiterung der Tempo 30 Zone im Bereich der "Alte Bonner Straße"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231611-001 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Erweiterung der Tempo 30 Zone im
Bereich der "Alte Bonner Straße"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 07.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat die Möglichkeit der Einrichtung von Tempo 30 auf der Alten
Bonner Straße aus Gründen des Lärmschutzes geprüft und die Polizei dazu
angehört. Im Ergebnis kann die Verwaltung nach durchgeführter Abwägung mit
den Belangen des ÖPNV, der verkehrlichen Bedeutung der Straße sowie den
berechtigten Interessen der Anwohnenden Tempo 30 für die Nachtzeit (22-6 h)
anordnen. Tagsüber liegen die gemäß Lärmschutzrichtlinie StV nach RLS 90
berechneten Werte durchgehend unterhalb der Grenzwerte von 70 dB (A).
Dazu kommt die Frequentierung durch mehrere Buslinien. Zur Nachtzeit
werden hingegen die dann geltenden Grenzwerte von 60 dB (A) durchgehend
überschritten, so dass auch unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV, die
in der Nachtzeit weniger tangiert werden, der Schutz der Nachtruhe der
Anwohnenden überwog. Die Verwaltung kann dem Bürgerantrag daher in
Teilen entsprechen.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung
und befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Mit
diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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