BBB-Anfrage Prozess zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen Drucksachengruppe 231491 und Drucksache 221697-108 ST

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231491-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
BBB-Anfrage Prozess zur strukturellen
Konsolidierung des Haushaltes mit einer
Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen
Drucksachengruppe 231491 und Drucksache
221697-108 ST
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.01.2024 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 12.03.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Einsparpotentiale in welcher Höhe wurden seit dem Ratsbeschluss zur
"Durchführung eines Konsolidierungsprozesses mit einer Aufgabenkritik
und Effizienzsteigerungen" (Vgl. DS 221697-108 ST) vom 27. April 2023
von den Dezernaten I, II, III, IV, V und OB gemeldet?
Antwort:
Die unter DS Nr. 231491 angekündigte Klausur der Dezernent*innen und
Geschäftsbereichsleitungen (Lenkungskreis) hat am 18.09.2023 stattgefunden.
Die Fachbereiche haben Punkte und Aufgabenbereiche benannt, die zur
Einsparung untersucht werden könnten. Es handelte sich nicht um
Konsolidierungsvorschläge, sondern um Möglichkeiten und
Untersuchungsbereiche. Teilweise wurden konkrete Einsparpotenziale
benannt. In vielen Fällen wurden jedoch gar keine Summen oder die gesamten
Planwerte von einzelnen Aufgaben beziffert.
Aus diesem Gesamtspektrum definierte der Lenkungskreis
Untersuchungsbereiche für die Identifizierung der Einsparvorschläge. Eine
Gesamtsumme dieser ersten Eingaben zu beziffern, ist daher nicht seriös
möglich. Abschließend geprüfte und validierte Summen unter Angabe des
jeweiligen Dezernats werden in der Mitteilungsvorlage DS Nr. 231491-03 im
Anhang ausgewiesen.
2. Nach welchen Kriterien wurden die in Ziffer 1 gefragten Optionen für
den Wegfall oder die Kürzung von Leistungen bzw. Umorganisation etc.
von wem mit welchem Ergebnis geprüft?
Antwort:
Die fachlichen Informationen erfolgten durch den zuständigen FachbereichSeite 1 von 2
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bzw. die zuständigen Beigeordneten im Lenkungskreis. Die Entscheidungen
traf der Lenkungskreis auf Grundlage dieser fachlichen Informationen. Zu
Konsolidierungsmöglichkeiten in einigen Bereichen wie bspw. Kitas, OGS
(plus), Schulfrühstück, Musikunterricht an Hauptschulen, Sozialarbeit,
Lehrmittel, BonnAusweis und Hilfen zur Erziehung wird die Verwaltung keine
Konsolidierungsoptionen vorlegen, weil diese essentiell sind für Zusammenhalt,
Chancengleichheit und soziale Teilhabe unserer Stadt.
3. Welche der bisher identifizierten Konsoldierungsoptionen sollen mit
welchem Zeithorizont umgesetzt werden?
Antwort:
Es wird auf die Mitteilungsvorlage DS Nr. 231491-03 verwiesen.
4. Wurden die für die Umsetzung der aufgabenkritischen Prüfung vom Rat
zusätzlich beschlossenen 2 VZÄ besetzt und wenn ja, Kosten in welcher
Höhe entstehen dafür jährlich?
Antwort:
Die Stellen wurden zwischenzeitlich intern besetzt. Sie stehen am 1. Februar
für das Projekt vollumfänglich zur Verfügung. Wie in DS 221663-005 ST
mitgeteilt, wurden im Haushaltsplan 2023/2024 hierzu Personalkosten in Höhe
von 217.225,87 Euro für das Jahr 2024 berücksichtigt.
Anlage/n
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