Änderung der kostenpflichtigen Parkplätze in gebührenfreie Parkplätze am Alten Friedhof in Duisdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231411-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Änderung der kostenpflichtigen Parkplätze in
gebührenfreie Parkplätze am Alten Friedhof in
Duisdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 17.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen eine Aufhebung der Gebührenpflicht
an den Parkplätzen in der Rochusstraße bzw. am Königsberger Weg
Bedenken. Um Dauerparkvorgänge im Umfeld der Fußgängerzone zu
vermeiden, werden in Duisdorf analog zu den Stadtbezirkszentren in Bad
Godesberg und Beuel zentrale Stellplätze bewirtschaftet. Im Falle einer
Aufgabe der Bewirtschaftung würden Dauerparkvorgänge zunehmen und es
könnte nicht sichergestellt werden, dass den Besucher:innen der
Fußgängerzone oder des Friedhofes Parkplätze zur Verfügung stehen. Die
Situation am Alten Friedhof in Duisdorf ist aufgrund der Lage daher auch nicht
vergleichbar mit den Parkregelegungen an den anderen benannten
Friedhöfen. Überdies ist mittelfristig ohnehin eine Untersuchung hinsichtlich der
Einführung einer großräumigen Parkbewirtschaftung mit
Bewohnerparkregelung vorgesehen (vgl. DS 212060 – Gesamtstädtische
Parkraumstrategie).
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Hardtberg:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt. Der Verfahrensvorschlag der Verwaltung wird
dem Bürger mitgeteilt. Mit diesem Votum ist das formelle, in § 24 GO NRW für
die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene, Verfahren zum Abschluss
gelangt.
Anlage/n
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