CDU/SPD/FDP-Große Anfrage: Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)

Große Anfrage
öffentlich
231249-12
Fragesteller/in:
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
Inge Stauder
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
Aaron Eßelborn
18.02.2026, gez. BBM Yildiz
CDU/SPD/FDP-Große Anfrage:
Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof
und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wann können wir mit der Ausschreibung für die Erneuerung Am
Fronhof/Theaterplatz rechnen, wann ist Baubeginn?
2. Welche Leistungsphase wird derzeit bearbeitet, welche Schritte sind noch bis
zur Ausschreibung erforderlich?
3. Wie lässt sich sicherstellen, dass das Vorhaben noch bis Ende 2027
abgeschlossen werden kann?
Begründung
Die Bezirksvertretung hat der Vorentwurfsplanung (DS 231249) bereits am
06.09.2023 zugestimmt und den Auftrag zur Erstellung der Entwurfsplanung
(LPH 3) erteilt, also vor nunmehr nahezu 2,5 Jahren. Im Sommer 2024 war bei
den Antragstellenden schon einmal der Eindruck entstanden, die
Stadtverwaltung komme mit dem Projekt nicht schnell genug voran. Nach einer
Großen Anfrage, zahlreichen Nachfragen, einer Sitzung unter Anwesenheit der
Amtsleitungen von Stadtplanungs- und Tiefbauamt als Vertretungen der
Oberbürgermeisterin, einer Akteneinsicht und zwei Workshops war es der
Stadtverwaltung gelungen, diesen Eindruck für die Zukunft zu zerstreuen.
Nachdem eine von der Verwaltung zur Sitzung am 25.06.2025 eingebrachte
Dringlichkeitsvorlage, durch die der am 06.09.2023 von der Bezirksvertretung
erteilte Auftrag zur Erstellung der Entwurfsplanung in zahlreichen Punkten
abgeändert werden sollte (DS 231249-11), von der Bezirksvertretung
angenommen worden war, schien dem Abschluss der Entwurfsplanung nichts
mehr im Wege zu stehen.Seite 1 von 2
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Seit diesem Beschluss sind allerdings erneut neun Monate vergangen, ohne
dass die Beschlussvorlage für die Entwurfsplanung eingebracht worden wäre.
Dieser schleppende Planungsfortschritt scheint mit dem Zeitplan für die
Fördermittel nicht mehr vereinbar, den die Stadtverwaltung bislang
kommuniziert hat. Die Verwaltung hat mündlich mitgeteilt, dass die Bauarbeiten
bis Ende 2027 abgeschlossen sein müssen, um die zugesagten Fördermittel
aus dem Bundesprogramm AURAK in Höhe von 7,2 Mio. EUR zu erhalten (in
DS 232088 war sogar noch von der Notwendigkeit baulicher Umsetzung bis
spätestens Ende 2026 die Rede).
Angesichts der Dauer der Entwurfsplanung von nunmehr 2,5 Jahren drängt
sich die Frage auf, ob die Erneuerung der Bad Godesberger Innenstadt
überhaupt noch rechtzeitig vor dem Verlust der Fördermittel umgesetzt werden
kann, oder ob das Vorhaben mittlerweile auf einen kritischen Pfad geraten ist.
Da noch substantielle planerische Vorarbeiten erforderlich sind, bevor
überhaupt eine Ausschreibung erfolgen kann, scheint der Baubeginn deutlich
später zu liegen, als die Förderbedingungen zulassen.
Die vorliegende Anfrage dient dazu, eine realistische Einschätzung über den
Projektfortschritt zu erhalten und ggf. die Grundlage dafür zu legen,
Maßnahmen zur Beschleunigung zu ergreifen.
Anlage/n
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