Interfraktionelle Große Anfrage zu „Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)“, DS 231249

Große Anfrage
öffentlich
231249-02
Dokumentenklasse A (öffentlich)
Fragesteller/in:
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Wolfgang Heedt
Jutta O. Lechner -parteilos-
20.03.2024. gez. Wenzel
Interfraktionelle Große Anfrage zu
„Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof
und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)“, DS
231249
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Stadtverwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung des
Maßgabenbeschlusses 231249-01 AA, den die Bezirksvertretung am
06.09.2023 gefasst hat.
Dazu beantwortet die Stadtverwaltung für jeden einzelnen Beschlusspunkt die
folgenden Fragen: Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung
vorangeschritten? Bis wann ist mit der Umsetzung jeder einzelnen Maßgabe zu
rechnen? Gibt es Schwierigkeiten, die einer Umsetzung entgegenstehen
könnten und welche Schritte hat die Verwaltung geplant, um etwaige Probleme
zu lösen?
Begründung
Die Bezirksvertretung hat am 06.09.2023 bei lediglich drei Gegenstimmen von
AfD und zwei Vertreter*innen des BBB den genannten Maßgabenbeschluss
gefasst. Die Grünen und ein Vertreter des BBB haben sich enthalten.
Seit diesem von einer sehr breiten politischen Mehrheit getragenen Beschluss
ist nunmehr ein halbes Jahr vergangen. Die beschlossenen Maßgaben waren
dabei integraler Bestandteil der politischen Zustimmung zu dem
Umbauvorhaben. Da Fördermittel – wenn auch in eingeschränktem Umfang –
für die Realisierung der Maßnahmen zur Verfügung stehen, ist mit einer
baldigen Vorlage der abschließenden Entwurfsplanung zu rechnen. Um zu
vermeiden, dass die Beschlussfassung über die Ausführungsplanung gefährdet
wird, wird die Verwaltung mit dieser Großen Anfrage gebeten, über etwaige
Probleme bei der Umsetzung der politischen Vorgaben rechtzeitig zu
informieren.Seite 1 von 2
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Dokumentenklasse A (öffentlich)
Anlage/n
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