Änderungsantrag der Koalition: BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 231182

Änderungsantrag
öffentlich
231182-07 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Malte Lömpcke
Dr. Beate Bänsch-Baltruschat
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
Alois Saß
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Änderungsantrag der Koalition: BBB-Antrag:
Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen
und Getränke
Antrag zur Vorlage 231182
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
30.01.2025 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
04.02.2025 Empfehlung
Hauptausschuss 06.02.2025 Empfehlung
Rat 13.02.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für die
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Vorbild des
Tübinger Modells vorzulegen. Sie soll dazu mit den von der Steuer
betroffenen Teilen der Wirtschaft in Austausch treten, um eine
praktikable und bürokratie-arme Umsetzung zu entwickeln.
2. Die Steuer umfasst auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn verkaufte
Speisen und Getränke.
3. Die Verwaltung legt einen Vorschlag vor, der die Einführung der Steuer
zur Jahresmitte 2026 ermöglicht. Begleitend sollen Vorschläge zur
Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Umstellung von Einweg
auf Mehrweg, zur Einführung einer effizienten Rücknahmestruktur für
Mehrwegangebote oder für weitere Begleitmaßnahmen zur
Müllvermeidung gemacht werden.
BegründungSeite 1 von 2
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erfolgt mündlich
Anlage/n
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